Justizminister Bausback weiht den Neubau für das Amtsgericht Haßfurt ein

(BJP) Neubau Amtsgericht Haßfurt fertiggestellt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht heute nach rund dreijähriger Bauzeit den Neubau des Amtsgerichts Haßfurt ein. Bausback in seiner Festrede: “Das neue Amtsgerichtsgebäude in Haßfurt ist das perfekte Gebäude für eine moderne und leistungsfähige Justiz. Es repräsentiert das heutige Selbstverständnis einer humanen und demokratisch ausgerichteten Rechtsprechung. Es entspricht […]

Neue Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München

(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute die neuen Räumlichkeiten der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in Oberviechtach. Bausback in seiner Rede: “Für die Sanierung des ehemaligen Zweigstellengebäudes des Amtsgerichts Schwandorf hat der Freistaat Bayern in den vergangenen zwei Jahren über 2,3 Millionen Euro in die Hand genommen. Wenn ich mich heute umsehe, muss […]

Mehr verletzte Polizisten: hartes Durchgreifen der Justiz gegen die Täter

(BJP) Mehr verletzte Polizisten: SPD-Experte Peter Paul Gantzer fordert hartes Durchgreifen der Justiz gegen die Täter. Polizisten verdienen Respekt der Gesellschaft und bessere Arbeitsbedingungen von Seiten der Staatsregierung. Angesichts der gestiegenen Zahl von verletzten Polizeibeamten durch Straftäter und Randalierer fordert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ein hartes Durchgreifen der Justiz: „Der Rechtsstaat […]

Frauen vor Gewalt schützen: SPD fordert verlässliche Finanzierung

(BJP) Frauen vor Gewalt schützen: SPD fordert verlässliche Finanzierung. SPD-Frauenpolitikerinnen: Bericht der Sozialministerin offenbart klare Handlungsbedarfe. Vorhandene Mittel für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind nicht ausreichend. Nach dem heutigen Bericht von Staatsministerin Kerstin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordern SPD-Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ilona Deckwerth mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan […]

Justizminister besichtigt Baufeld für Justizvollzugsanstalt Marktredwitz

(BJP) Neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz. Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz. Bausback: “Sie entsteht genau am rechten Fleck! Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die Zukunft des bayerischen Justizvollzugs und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!” Nach Abschluss […]

Minister beim Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten

(BJP) Justizminister Bausback beim Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten. “Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich an einer besseren Zukunft für jeden einzelnen Gefangenen nach der Haft und sorgen so für mehr Sicherheit!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute den Verbandstag des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten. Bausback in seiner Festrede: “Der […]

Bausback: “Bayerische Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit setzen sich durch”

(BJP) Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: “Die Frühjahrskonferenz war ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale für die […]

Offiziell: SPD-Fraktion wird gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen

(BJP) Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen – Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss […]

Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Kaisheim, Eichstätt, Neuburg an der Donau und Ingolstadt / Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Friedhelm Kirchhoff und führt Peter Landauer in sein neues Amt ein

(BJP) Der bayerische Justizminister, Prof. Dr. Winfried Bausback, vollzieht heute in Kaisheim feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Kaisheim, Eichstätt, Neuburg an der Donau und Ingolstadt. Bei dem Festakt verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff in den Ruhestand und führt zugleich Peter Landauer in sein neues Amt ein. In seiner Laudatio würdigt […]

Gottstein: Söders „Grenzpolizei“ ist reiner Etikettenschwindel

(BJP) Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei übersenden wir Ihnen ein Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses: „Solange nicht sichergestellt ist, dass der Schengenraum an seinen Außengrenzen wirksam kontrolliert wird, begrüßen wir FREIEN WÄHLER die Grenzkontrollen an der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und […]