Bausback stellt noch effizientere Verfolgung von Gewaltdelikten vor

(BJP) Bausback stellt noch effizientere Verfolgung von Gewaltdelikten vor. Justizminister Bausback stellt mit Generalstaatsanwalt Schmitt und Polizeipräsident Mahlmeister neues Konzept zur noch effizienteren Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte vor: “Diejenigen noch besser schützen, die für uns Tag für Tag ihren Kopf hinhalten / Effektiver strafrechtlicher Schutz unserer Einsatzkräfte bedeutet mehr Sicherheit für uns […]

Grünes Licht für das neue Justizzentrum in Schweinfurt

(BJP) Grünes Licht für das neue Justizzentrum in Schweinfurt. Justizminister Bausback: “Lange ersehntes Justizzentrum wird Realität. 65 Millionen Euro für die Bündelung aller Justizbehörden an einem hochmodernen Standort sind gute Nachricht für ganz Schweinfurt!” Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der Justizgebäude in Schweinfurt ist bestandskräftig. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem […]

Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung vor

(BJP) Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung vor. “Organisierter Kriminalität noch effektiver den “Geldhahn zudrehen”. Zugleich bestmögliche Opferentschädigung und damit konsequenter Opferschutz in Reinkultur!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: […]

70 Jahre Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe

(BJP) 70-Jahre Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe. Justizminister Bausback gratuliert Bayerischem Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V. zum 70-jährigen Bestehen: “Brückenbauer für Straftäter auf ihrem Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft. Gäbe es den Landesverband noch nicht – er müsste sofort geschaffen werden. Resozialisierung ist Opferschutz!” Der Bayerische Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V. begeht […]

Festakt mit dem Bundespräsidenten: 100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit

(BJP) Festakt mit dem Bundespräsidenten: 100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit. Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede in Anwesenheit höchster Repräsentanten aus Bund und Ländern, von Staat und Kirche sowie der Steuerrechtswissenschaft und der Beraterschaft. Zu dem Festakt hatten die Bundesministerin […]

Passauer Juraabsolvent und Lehrbeauftragter wird Bundesarbeitsrichter

(BJP) Passauer Juraabsolvent und Lehrbeauftragter zum Bundesarbeitsrichter gewählt. Sascha Pessinger, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München sowie Alumnus und Lehrbeauftragter der Universität Passau, ist vom Richterwahlausschuss zum Richter am Bundesarbeitsgericht gewählt worden. Er wird das Amt zum 1. November antreten. Sascha Pessinger (Jahrgang 1979) hat an der Universität Passau von 1999 bis 2004 Rechtswissenschaften studiert und […]

Bekämpfung Abmahnmissbrauch Datenschutz-Grundverordnung

(BJP) Bekämpfung Abmahnmissbrauch Datenschutz-Grundverordnung. Bundesrat berät über Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung. Bayerns Justizminister Bausback: “Gesetzentwurf des Bundes zum Abmahnmissbrauch lässt kleine und mittlere Unternehmen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen. Bayerischer Vorschlag liefert Lösungen für mehr Rechtssicherheit!” Bayern stellt heute im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die […]

HAGEN: Verkaufsoffene Sonntage, Unternehmer brauchen Rechtssicherheit

(BJP) HAGEN: Verkaufsoffene Sonntage, Unternehmer brauchen Rechtssicherheit. Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) gibt heute sein Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach bekannt. Der VGH befasst sich mit der Frage, ob in Ansbach Geschäfte im ganzen Stadtgebiet an Sonntagen öffnen dürfen, wenn lediglich in der Innenstadt Feste oder Märkte stattfinden. Dazu der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin […]

Abteilung “Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität”

(BJP) Justizminister Bausback stellt bayernweit erste Abteilung “Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität” bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung “Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität” vor. Bausback: “Mit der neuen […]

Kampf gegen Cybercrime mit Zentralstelle Cybercrime Bayern stärken

(BJP) Bayern verstärkt den Kampf gegen Cybercrime und baut seine Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtet ist, personell und strukturell aus. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu heute in München: “Mit mehr Kompetenzen und mehr Personal machen wir unsere Zentralstelle noch schlagkräftiger und noch zukunftsfähiger. Künftig werden wir auch im […]