Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

(BJP) Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige. Urteil vom 3. Juli 2018 VIII R 9/16 Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten […]

Karin Heger und Ulrich Krüger treten in den Ruhestand

(BJP) Karin Heger und Ulrich Krüger treten in den Ruhestand. Karin Heger, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. Karin Heger begann ihre berufliche Laufbahn 1981 in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. 1987 wechselte sie als Zivilrichterin an das Landgericht Kaiserslautern und im […]

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

(BJP) Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen. Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 19/16 Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie […]

Bundesfinanzhof erleichtert Steuerabzug für das Vorjahr

(BJP) Bundesfinanzhof erleichtert Steuerabzug für das Vorjahr. BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr. Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof […]

Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

(BJP) Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung. Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung. Justizminister Bausback: “Großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Bundesrat trifft klare Entscheidung für die Wahrheitsfindung, für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte! Bundestag sollte schleunigst ebenfalls zustimmen!” Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein […]

Staatsempfang zum 20-jährigen Jubiläum des Römischen Statuts

(BJP) Staatsempfang zum 20-jährigen Jubiläum des Römischen Statuts. Bausback: “Internationaler Strafgerichtshof ist unschätzbare Errungenschaft für die ganze Menschheit. Weitere Staaten sollten Römischem Statut beitreten!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg einen Staatsempfang anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des sogenannten Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Bausback in seinem Grußwort: […]

10 Jahre Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter

(BJP) 10 Jahre Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter.Bereits 1.454 Probanden. Bausback: “10 Jahre Fachambulanz heißt 10 Jahre mehr Opferschutz. Begleituntersuchung zeigt: Behandlung hat messbaren kriminalpräventiven Effekt und sorgt für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute im Münchner Justizpalast am Festakt zum zehnjährigen Bestehen der psychotherapeutischen […]

Wenn der Bot die Klage regelt: Chancen und Risiken der „Legal Tech“

(BJP) Wenn der Bot die Klage regelt: Chancen und Risiken der „Legal Tech“. Wenn von Legal Technology oder „Legal Tech“ die Rede ist, geht es um weit mehr als nur Software für Anwälte. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die berufliche Tätigkeit von Juristinnen und Juristen künftig aussehen wird – denn modernste Digitaltechnologien könnten auch […]

Bausback stellt noch effizientere Verfolgung von Gewaltdelikten vor

(BJP) Bausback stellt noch effizientere Verfolgung von Gewaltdelikten vor. Justizminister Bausback stellt mit Generalstaatsanwalt Schmitt und Polizeipräsident Mahlmeister neues Konzept zur noch effizienteren Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte vor: “Diejenigen noch besser schützen, die für uns Tag für Tag ihren Kopf hinhalten / Effektiver strafrechtlicher Schutz unserer Einsatzkräfte bedeutet mehr Sicherheit für uns […]

Grünes Licht für das neue Justizzentrum in Schweinfurt

(BJP) Grünes Licht für das neue Justizzentrum in Schweinfurt. Justizminister Bausback: “Lange ersehntes Justizzentrum wird Realität. 65 Millionen Euro für die Bündelung aller Justizbehörden an einem hochmodernen Standort sind gute Nachricht für ganz Schweinfurt!” Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der Justizgebäude in Schweinfurt ist bestandskräftig. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem […]