HAGEN: Verkaufsoffene Sonntage, Unternehmer brauchen Rechtssicherheit

(BJP) HAGEN: Verkaufsoffene Sonntage, Unternehmer brauchen Rechtssicherheit. Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) gibt heute sein Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach bekannt. Der VGH befasst sich mit der Frage, ob in Ansbach Geschäfte im ganzen Stadtgebiet an Sonntagen öffnen dürfen, wenn lediglich in der Innenstadt Feste oder Märkte stattfinden. Dazu der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin […]

Abteilung “Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität”

(BJP) Justizminister Bausback stellt bayernweit erste Abteilung “Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität” bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung “Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität” vor. Bausback: “Mit der neuen […]

Kampf gegen Cybercrime mit Zentralstelle Cybercrime Bayern stärken

(BJP) Bayern verstärkt den Kampf gegen Cybercrime und baut seine Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtet ist, personell und strukturell aus. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu heute in München: “Mit mehr Kompetenzen und mehr Personal machen wir unsere Zentralstelle noch schlagkräftiger und noch zukunftsfähiger. Künftig werden wir auch im […]

Justizminister Bausback weiht den Neubau für das Amtsgericht Haßfurt ein

(BJP) Neubau Amtsgericht Haßfurt fertiggestellt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht heute nach rund dreijähriger Bauzeit den Neubau des Amtsgerichts Haßfurt ein. Bausback in seiner Festrede: “Das neue Amtsgerichtsgebäude in Haßfurt ist das perfekte Gebäude für eine moderne und leistungsfähige Justiz. Es repräsentiert das heutige Selbstverständnis einer humanen und demokratisch ausgerichteten Rechtsprechung. Es entspricht […]

Neue Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München

(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute die neuen Räumlichkeiten der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in Oberviechtach. Bausback in seiner Rede: “Für die Sanierung des ehemaligen Zweigstellengebäudes des Amtsgerichts Schwandorf hat der Freistaat Bayern in den vergangenen zwei Jahren über 2,3 Millionen Euro in die Hand genommen. Wenn ich mich heute umsehe, muss […]

Mehr verletzte Polizisten: hartes Durchgreifen der Justiz gegen die Täter

(BJP) Mehr verletzte Polizisten: SPD-Experte Peter Paul Gantzer fordert hartes Durchgreifen der Justiz gegen die Täter. Polizisten verdienen Respekt der Gesellschaft und bessere Arbeitsbedingungen von Seiten der Staatsregierung. Angesichts der gestiegenen Zahl von verletzten Polizeibeamten durch Straftäter und Randalierer fordert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ein hartes Durchgreifen der Justiz: „Der Rechtsstaat […]

Frauen vor Gewalt schützen: SPD fordert verlässliche Finanzierung

(BJP) Frauen vor Gewalt schützen: SPD fordert verlässliche Finanzierung. SPD-Frauenpolitikerinnen: Bericht der Sozialministerin offenbart klare Handlungsbedarfe. Vorhandene Mittel für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind nicht ausreichend. Nach dem heutigen Bericht von Staatsministerin Kerstin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordern SPD-Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ilona Deckwerth mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan […]

Neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz

(BJP) Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz / Bausback: “Sie entsteht genau am rechten Fleck! / Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die Zukunft des bayerischen Justizvollzugs und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!” Nach Abschluss des […]

Minister beim Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten

(BJP) Justizminister Bausback beim Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten. “Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich an einer besseren Zukunft für jeden einzelnen Gefangenen nach der Haft und sorgen so für mehr Sicherheit!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute den Verbandstag des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten. Bausback in seiner Festrede: “Der […]

Bausback: “Bayerische Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit setzen sich durch”

(BJP) Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: “Die Frühjahrskonferenz war ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale für die […]