Grundgesetz auf Unterstützung durch Gesellschaft und Staat angewiesen

(BJP) Weinmann: Grundgesetz ist auf Unterstützung durch Gesellschaft und Staat angewiesen. Ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben ist nicht selbstverständlich. Zum Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der […]

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte zur Nutzung von Spielräumen in der europäischen Gesetzgebung zum Bürokratieabbau

(BJP) „In wenigen Tagen, ab dem 25. Mai 2018, gilt europaweit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Mit der Verordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der EU vereinheitlicht. Bund und Länder können in den jeweiligen Datenschutzgesetzen nur noch von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch machen und punktuell Ausnahmen von den europäischen Standards vorsehen. Davon sollen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr aber […]

Rülke: Schönfärberei des Innenministers fördert Politikverdrossenheit

(BJP) Rülke: Unsägliche Schönfärberei des Innenministers fördert Politikverdrossenheit. Bundesinnenminister Seehofer muss dafür sorgen, dass abzuschiebender Togolese nicht wieder ins Land kommt. Zur Meldung und Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach der Togolese, der von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, sich in Abschiebehaft befindet und Innenminister Strobl feststellt, „Rechtsfreie Räume, Staatsversagen – das gibt […]

SPD fordert konsequentes Durchgreifen des Staates nach Vorfällen in Ellwangen

(BJP) Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen durchgeführt hat. „Das ist eine […]

CDU wirft SPD Fehlplanung bei Polizeiausbildung vor

(BJP) Sascha Binder: „Auch ein Innenminister muss erkennen, dass man nicht von jetzt auf gleich 400 Anwärter mehr ausbilden kann“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zu den Vorwürfen von Fehlplanungen bei der Polizeiausbildung der grün-roten Vorgängerregierung: „Ich verstehe den Vorwurf der CDU nicht, dass die aktuellen Probleme in der Ausbildung unmittelbar mit der […]

Rülke: Polizeianwärter müssen zweijährige Untätigkeit der Landesregierung ausbaden

(BJP) Grün-Schwarz versprach zwar vollmundig 1.500 neue Polizisten, ignorierte aber frühe Warnungen der FDP vor zu geringen Ausbildungskapazitäten. Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden […]

Prof. Dr. Reinhart zu minderjährigen Flüchtlingen

(BJP) Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zum Thema: Angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Mannheim sind doch volljährig: „Die Entwicklung in Mannheim zeigt: Staatliche Stellen müssen in der Lage sein, mit effektiven, wirkungsvollen Maßnahmen gegen junge kriminelle Flüchtlinge vorzugehen. Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen, die die […]

Freiwilliger Polizeidienst – das Opfer auf dem Altar des Koalitionsfriedens?

(BJP) Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in […]

CDU muss in der Drogenhilfe aus dem Bremserhäuschen rauskommen

(BJP) Haußmann: CDU muss in der Drogenhilfe aus dem Bremserhäuschen rauskommen. Nach Diamorphin-Projekt nun auch Schwierigkeiten mit Drogenkonsumraum? Zur Meldung, wonach die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Drogenkonsumraums plane, um Schwerstabhängige von der Straße zu bringen, hygienische Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen, jedoch trotz Unterstützung des Landes-Sozialministeriums bisher keine positiven […]

Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa

(BJP) Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa. Gestern Abend (Mittwoch, 28. März 2018) übergab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf Dr. Linkenheil die Ernennungsurkunde und setzte sie damit in ihr neues Amt ein. Die 1973 geborene Dr. Beate Linkenheil trat im Jahr 2000 […]