Entscheidung über Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

(BJP) Entscheidung über Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17. Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik “Herzblatt-Geschichten” Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen […]

Begrenzung der Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

(BJP) Begrenzung der Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu […]

Justizminister pocht auf Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“

(BJP) Justizminister pocht auf Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“. Justizminister Guido Wolf: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“. Für Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf geht von der heutigen 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin ein starkes Signal an den Bund aus, den im Koalitionsvertrag geschlossenen „Pakt […]

Franke und Pamp: Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

(BJP) Franke und Pamp: Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof. Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke ist 61 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1987 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg […]

Vorsitzender Richter Jörg-Peter Becker im Ruhestand

(BJP) Vorsitzender Richter Jörg-Peter Becker im Ruhestand. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31. Oktober 2018 in den Ruhestand treten. Herr Becker wurde am 4. November 1953 in Aschaffenburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1982 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Nach Verwendungen bei […]

Ehefrau wird nicht zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

(BJP) Ehefrau wird nicht zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Aktuelle Entscheidung des BGH vom 10. Oktober 2018 in dem Verfahren XII ZB 231/18. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) wegen der bestehenden Ehe als weiterer […]

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers

(BJP) Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers. Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Sachverhalt und Prozessverlauf Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem […]

„Sechser-Treffen“: deutschsprachige Verfassungsgerichte, EuGH, EGMR

(BJP) „Sechser-Treffen“: deutschsprachige Verfassungsgerichte, EuGH, EGMR. „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR beim Bundesverfassungsgericht. Am 21. und 22. Oktober 2018 fand das sogenannte „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Ver-fassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht statt. Der […]

Wolf zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

(BJP) Wolf zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Europaminister Guido Wolf zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat. Wolf: „Ich rufe die polnische Regierung auf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne Wenn und Aber umzusetzen.“ Zur heutigen Entscheidung des Europäischen […]

Personalwechsel in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

(BJP) Personalwechsel in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Hartwig Dickemann wechselt von der Justizvollzugsanstalt Heilbronn an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg. Mathias Rössle übernimmt interimsweise Leitung der JVA Heilbronn. Nach ausführlichen Gesprächen in den vergangenen Tagen mit sämtlichen Beteiligte hat das Ministerium der Justiz und für Europa entschieden, in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn die folgenden personellen Veränderungen zu vollziehen: Leitender […]