Überdurchschnittlich hohe rechtsextremistische Straftaten

(BJP) Sascha Binder: Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die heutigen Meldungen reagiert, dass sich die Zahl der Delikte gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend erhöht hat. „Diese überdurchschnittlich hohen rechtsextremistischen Straftaten in unserem Bundesland sind ein deutliches Alarmsignal“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, […]

Michael Theurer: Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht

(BJP) Michael Theurer: Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht. Zu den Plänen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, unbebaute Grundstücke in Innenstädten enteignen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: „Wir als Freie Demokraten lehnen die jüngsten Vorschläge zur Enteignung von unbebauten Grundstücken entschieden ab. Statt Wohnraum und Wohneigentum […]

Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof

(BJP) Bundesjustizministerin Katarina Barley hat heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Dort wurde sie von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg empfangen. Nach einem Rundgang über das Gelände des Bundesgerichtshofs schlossen sich Gespräche insbesondere mit den Vorsitzenden der Zivil- und Strafsenate, den Mitgliedern des Präsidiums, des Präsidialrats, des Richterrats und des Personalrats an. “Der Bundesgerichtshof […]

Sascha Binder: Strobl hat Öffentlichkeit hinters Licht geführt

(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Öffentlichkeit in der Frage der Kosten für die geplanten Korrekturen an der Polizeistruktur hinters Licht geführt zu haben. „Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung, die nun wie eine Seifenblase zerplatzt“, kritisiert Binder die nun bekanntgewordenen explodierenden Kosten für Veränderungen an der […]

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand

(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31. Mai 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Achilles wurde am 27. November 1952 in Braunschweig geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität Göttingen trat er am 1. […]

Weinmann: Grundgesetz ist auf Unterstützung durch Gesellschaft und Staat angewiesen / Ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben ist nicht selbstverständlich

(BJP) Zum Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm Land sein. Der Text allein konnte und kann dies aber nicht leisten. Es bedarf der […]

Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte zur Nutzung von Spielräumen in der europäischen Gesetzgebung zum Bürokratieabbau

(BJP) „In wenigen Tagen, ab dem 25. Mai 2018, gilt europaweit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Mit der Verordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der EU vereinheitlicht. Bund und Länder können in den jeweiligen Datenschutzgesetzen nur noch von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch machen und punktuell Ausnahmen von den europäischen Standards vorsehen. Davon sollen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr aber […]

Rülke: Unsägliche Schönfärberei des Innenministers fördert Politikverdrossenheit / Bundesinnenminister Seehofer muss dafür sorgen, dass abzuschiebender Togolese nicht wieder ins Land kommt

(BJP) Zur Meldung und Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach der Togolese, der von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, sich in Abschiebehaft befindet und Innenminister Strobl feststellt, „Rechtsfreie Räume, Staatsversagen – das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Angesichts der seit Mittwoch anhaltenden Betonung, in Baden-Württemberg […]

SPD fordert konsequentes Durchgreifen des Staates nach Vorfällen in Ellwangen

(BJP) Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen durchgeführt hat. „Das ist eine […]

CDU wirft SPD Fehlplanung bei Polizeiausbildung vor

(BJP) Sascha Binder: „Auch ein Innenminister muss erkennen, dass man nicht von jetzt auf gleich 400 Anwärter mehr ausbilden kann“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zu den Vorwürfen von Fehlplanungen bei der Polizeiausbildung der grün-roten Vorgängerregierung: „Ich verstehe den Vorwurf der CDU nicht, dass die aktuellen Probleme in der Ausbildung unmittelbar mit der […]