Keding: Frauenhaus-Arbeit braucht verlässliche Finanzierung

(BJP) Keding: Frauenhaus-Arbeit braucht verlässliche Finanzierung. Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding sprach sich am Dienstag für eine einzelfallunabhängige und verlässliche Finanzierung der Frauenhausarbeit aus. Nach einem Runden Tisch in Berlin gegen Gewalt gegen Frauen sagte sie, es sei gut und wichtig, dass der Bund jetzt zusammen mit den Ländern und den Kommunen eine bundesweit abgestimmte […]

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen

(BJP) Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete […]

Offene Tagung des Beauftragten zum Thema “Inklusive Bildung”

(BJP) Offene Tagung des Beauftragten zum Thema “Inklusive Bildung”. „Gute Bildungsmöglichkeiten und gleiche Teilhabechancen für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderungen, dies gilt es in jedem Bildungssystem zu gewährleisten. Inklusive Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben und auf dem Weg dahin muss noch manche Barriere geräumt und noch mancher Sachzwang entkräftet werden. […]

Musterfeststellungsklage: Justizministerin mahnt zur Besonnenheit

(BJO) Musterfeststellungsklage: Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit. Mehrere Verbände haben angekündigt, im November eine Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erheben zu wollen. Im politischen Raum – etwa durch die Bundesjustizministerin – wird diese Ankündigung teilweise mit der Begründung freudig begrüßt, Verbraucher dürften nicht die Dummen sein. Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit: „Die Musterfeststellungsklage wurde […]

Jahrestreffen der Wirtschaftsprüferkammer Mecklenburg-Vorpommern

(BJP) Jahrestreffen der Wirtschaftsprüferkammer Mecklenburg-Vorpommern. Rudolph: Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer ist ein Wert unserer Volkswirtschaft und für mehr Wohlstand unverzichtbar. Zum Jahresempfang der Wirtschaftsprüferkammer Mecklenburg-Vorpommern würdigte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph die Bedeutung der Verbandsmitglieder. „Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer leisten mit der verlässlichen Erfüllung ihrer Aufgaben einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren von Wirtschaft und […]

Spahn: “Bin für doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende”

(BJP) Spahn: “Bin für doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende”. Gesundheitsminister spricht sich für breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung aus und legt Entwurf für ein Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) vor. Alle acht Stunden stirbt ein Mensch auf der Warteliste, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das muss sich […]

Mecklenburg-Vorpommern: Qualitätsoffensive für die Kindertagespflege

(BJP) Mecklenburg-Vorpommern: Qualitätsoffensive für die Kindertagespflege. Drese zieht auf Landesfachtag positives Zwischenfazit. Die von Sozialministerin Stefanie Drese im vergangenen Jahr gestartete Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege ist sehr gut angelaufen und trifft auf hohe Resonanz bei den Tagespflegepersonen im Land. „Wir sind mitten in der Umsetzung unseres gemeinsamen Ziels, die Tagespflegepersonen fachlich zu stärken und die […]

Herbert Schmitt als Direktor des Amtsgerichts Kandel ins Amt eingeführt

(BJP) Herbert Schmitt als Direktor des Amtsgerichts Kandel ins Amt eingeführt. Michaela Winstel verabschiedet. Justizminister Herbert Mertin führte heute Herbert Schmitt als Direktor des Amtsgerichts Kandel in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein. Herbert Schmitt hat das Amt bereits seit dem 14. Mai 2018 inne. […]

Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg

(BJ) Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg. Zur aktuellen Diskussion um die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten und eventuellen Veränderungen am Justizvollzugsgesetz erklärte CDU- Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute (30. August 2018) in Kiel: ,,Das Justizministerium setzt den von Jamaika im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg eins zu eins um. Der Landtag hat die Landesregierung auf Antrag […]

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter in der gesamten Justiz ist wichtig!

(BJP) Justizministerium: Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter in der gesamten Justiz ist wichtig! Justizministerin Katy Hoffmeister dementiert Vorwürfe in der heutigen Pressemitteilung des dbb und erklärt: „Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren.“ Das Justizministerium weist die durch nichts unterlegte Unterstellung, es käme seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nach, entschieden zurück. Hierzu ist dem Ministerium auch […]