Hessischer Friedenspreis an Şebnem Korur Fincancı verliehen

(BJP) Hessischer Friedenspreis an Şebnem Korur Fincancı verliehen. Am heutigen Mittwoch, dem 28. November 2018, fand im Hessischen Landtag im Rahmen eines Festaktes die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 der Albert Osswald-Stiftung an Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı statt. Landtagspräsident Norbert Kartmann begrüßte zur Preisverleihung im Musiksaal des Hessischen Landtags zahlreiche Ehrengäste und würdigte die […]

Katholische Kirche kann Vertrauen nur durch Aufarbeitung zurückgewinnen

Katholische Kirche kann Vertrauen nur durch Aufarbeitung zurückgewinnen. Zur Herbstvollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Das Ausmaß der Fälle sexuellen Missbrauchs ist derart entsetzlich, dass die katholische Kirche kein Vertuschen und Wegsehen in ihren Reihen mehr dulden darf. Dass sich sowohl das Zentralkomitee der deutschen Katholiken […]

Druckindustrie: Tarifverhandlungen ohne Einigung zu Ende gegangen

(BJP) Druckindustrie: Tarifverhandlungen ohne Einigung zu Ende gegangen. Ohne Ergebnis und ohne eine neue Terminvereinbarung ist am 22.11.2018 die fünfte Verhandlungsrunde für die rund 134.000 Beschäftigten der Druckindustrie zu Ende gegangen. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hatte in der Verhandlung einen Lohn- und Gehaltsabschluss davon abhängig gemacht, Regelungen zur tariflichen Absenkung der Zuschläge zu […]

LINDNER/VOGEL: Grundsicherung zum liberalen Bürgergeld machen

(BJP) LINDNER/VOGEL: Grundsicherung zum liberalen Bürgergeld machen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieben für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag: Sahra Wagenknecht glaubte es ohnehin schon immer, Andrea Nahles seit Längerem und nun auch Robert Habeck: „Hartz IV muss weg!“ Einerseits ist es gut, wenn Bewegung in die Debatte […]

Begrenzung der Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

(BJP) Begrenzung der Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu […]

ver.di: Real-Beschäftigte streiken für Flächentarifvertrag

(BJP) ver.di: Real-Beschäftigte streiken für Flächentarifvertrag. Demonstration vor Metro-Zentrale mit Bundesarbeitsminister Heil, Bsirske, Klockhaus und Nutzenberger Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des SB-Warenhäuser Real für Montag (26.11.) zu einem bundesweiten Streik aufgefordert. Mit der ganztägigen Arbeitsniederlegung setzen sich die Streikenden für die Anwendung des ver.di-Flächentarifvertrages für die 34.000 Beschäftigten in dem Unternehmen ein. […]

DAV ist erfreut: Harbarth wird Bundesverfassungsrichter

(BJP) Harbarth wird Bundesverfassungsrichter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist erfreut, dass mit Stefan Harbarth nun endlich wieder ein Anwaltskollege am Bundesverfassungsgericht einzieht. Harbarth wurde heute vom Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat ihn morgen zum Vizepräsidenten ernennt – damit würde er 2020 voraussichtlich der Nachfolger von Präsident Andreas […]

DGB-Index „Gute Arbeit“: Arbeit braucht mehr Wertschätzung

(BJP) DGB-Index „Gute Arbeit“: Arbeit braucht mehr Wertschätzung. Zur Vorstellung des aktuellen DGB Index „Gute Arbeit 2018“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2018 sind alarmierend. Deshalb brauchen wir eine neue Arbeitskultur und dringend mehr Anstrengungen von Bundesregierung und Unternehmen für einen besseren Arbeitsschutz. Gerade die […]

Rechtsanwalt auf die Richterbank des Bundesverfassungsgerichts gewählt

(BJP) Rechtsanwalt auf die Richterbank des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundestag hat am heutigen 22.11.2018 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit den Mannheimer Rechtsanwalt Dr. Stephan Harbarth zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Er folgt auf den wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidenden Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, und ist damit auch […]