TONCAR: Flächenmodell bei der Grundsteuer wäre einfachste Lösung

(BJP) TONCAR: Flächenmodell bei der Grundsteuer wäre einfachste Lösung. Zum Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Scholz wäre hingegen […]

Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen einlösen

(BJP) Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen einlösen. „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und […]

Frauenanteil darf bei Wahlrechtsreform kein Tabu sein

(BJP) Frauenanteil darf bei Wahlrechtsreform kein Tabu sein. Vernetzung von Frauen damals wie heute wichtig. Am heutigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Feierstunde anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Magwas: „Seit der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir […]

Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss

(BJP) Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss. Digitalpakt Schule. Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von Bund und Ländern eine rasche Lösung im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel an Schulen. „Dass ein Vermittlungsausschuss notwendig ist, markiert den traurigen Höhepunkt einer politischen Hängepartie“, sagt Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. […]

Sachverstand für die Belange der Kinder und Jugendlichen

(BJP) Sachverstand für die Belange der Kinder und Jugendlichen. Bundesministerin Franziska Giffey beruft neue Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums. Das Bundesjugendkuratorium berät die Bundesregierung in zentralen Fragen der Kinder- und Jugendpolitik: eine unverzichtbare Stimme aus Wissenschaft und Praxis für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Heute (Dienstag) hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey die 15 Mitglieder des Sachverständigengremiums für […]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe

(BJP) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. […]

57. Verkehrsgerichtstag: ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen

(BJP) 57. Verkehrsgerichtstag: ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen. Dieselfahrverbote verhindern, Alkolocks, Rechtssicherheit für autonomes Fahren und Lkw-Assistenzsysteme – Ergebnisse 57. Verkehrsgerichtstag. ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und -recht, bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten sieht der ACE vor allem die Autohersteller in der Pflicht. Ein beherrschendes Thema auf dem Verkehrsgerichtstag war in diesem Jahr […]

Siegfried Mielke ist neuer Präsident des Landgerichts Mönchengladbach

(BJP) Siegfried Mielke ist neuer Präsident des Landgerichts Mönchengladbach. Siegfried Mielke ist zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Mönchengladbach die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Siegfried Mielke ist Nachfolger von Dr. Annette Lehmberg, die seit Februar 2018 das Landgericht Wuppertal leitet. Die feierliche Amtseinführung, […]

Konzertierte Aktion Pflege legt verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest

(BJP) Konzertierte Aktion Pflege legt verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest. Zehn Prozent mehr Auszubildende: Konzertierte Aktion Pflege legt mit „Ausbildungsoffensive Pflege“ verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest. Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, sollen deutlich mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden als bisher. Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der […]

Verfassungsbeschwerde: Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

(BJP) Verfassungsbeschwerde: Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen. Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen […]