Bundesfamilienministerin Giffey: Eltern gut begleiten und Familien stärken

Bundesfamilienministerin Giffey: Eltern gut begleiten und Familien stärken [bjp) Bundesfamilienministerin Giffey diskutiert auf dem 3. Bundeskongress Elternbegleitung über Teilhabe-Chancen für Familien mit kleinen Einkommen. Wie beantrage ich einen Kitaplatz? Welche Familienleistungen stehen mir zu? Wie kann ich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren? Und: Was gehört eigentlich in die Brotdose für die Schule? Diese und […]

Zimmermann: Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege

(BJP) Zimmermann: Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege. „Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer […]

Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern

(BJP) Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern. Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring er-klärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem […]

Syrien braucht wieder einen internationalen Friedensprozess

(BJP) Syrien braucht wieder einen internationalen Friedensprozess. Zur 11. Syrien-Konferenz in Astana erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die heute und morgen in Astana stattfindende Syrien-Konferenz beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft der Provinz Idlib und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Konferenz ist längst zu einem Spielball der sogenannten Garantiemächte geworden und bedient lediglich […]

Finanzministerkonferenz: Modelle zur Grundsteuer-Reform vorgestellt

(BJP) Finanzministerkonferenz: Modelle zur Grundsteuer-Reform vorgestellt. Am Vortag der Finanzministerkonferenz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April dieses Jahres den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer neu zu regeln, da die Grundstückswerte auf völlig veralteten Bemessungsgrundlagen beruhen. Finanzminister Peter Strobel sagte zu […]

Einigung im Tarifkonflikt zwischen der T-Systems und ver.di

(BJP) Einigung im Tarifkonflikt zwischen der T-Systems und ver.di. Einigung im Tarifkonflikt bei der T-Systems. Im Tarifkonflikt zwischen der T-Systems und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich beide Seiten nach einer fast achtmonatigen Auseinandersetzung auf ein Tarifergebnis für die rund 11.000 tarifgebundenen Beschäftigten geeinigt, das Entgelterhöhungen im nächsten und übernächsten Jahr vorsieht. “Angesichts der schwierigen […]

LINDNER-Statement: Gewinner sind das Bildungssystem und die Schüler

(BJP) LINDNER-Statement: Gewinner sind das Bildungssystem und die Schüler. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Reform des Bildungsföderalismus folgendes Statement ab: […] Sie wissen, die Große Koalition hat eine Grundgesetzänderung beabsichtigt. Unter anderem, um Finanzhilfen des Bundes an die Länder zu ermöglichen, die Bildungsinfrastruktur zu modernisieren. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben […]

Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019

(BJP) Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019. Bund investiert in Radwege. Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern […]

Dr. Alexander Seitz zum Präsident des Landessozialgerichts ernannt

(BJP) Dr. Alexander Seitz ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ein erfahrener und hervorragender Jurist“. Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, führte heute den neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, Dr. Alexander Seitz, offiziell in sein Amt ein. Sie nutzte die Amtswechselfeier, um dem in den Ruhestand getretenen Präsidenten des Landessozialgerichts a.D., Dr. […]

Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte und e-Zigaretten notwendig

(BJP) Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte und e-Zigaretten notwendig. „Es ist kein Wunder, dass der Kontakt mit Werbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und e-Zigaretten Kinder und Jugendliche zum Rauchen verführt, denn die Tabakindustrie inszeniert ihre Produkte gezielt als Lifestyle-Produkte und verharmlost das Rauchen”, sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der neuen […]