Ab 18. Februar: Das Führungszeugnis erhält ein neues Aussehen

Das Führungszeugnis erhält ein neues Aussehen (bjp) Oben ein weißes Adressfeld, unten ein großer Bundesadler auf grünlichem Papier mit Wellenmuster, bedruckt mit schlichtem Text und hoffentlich den Worten „Keine Eintragung“: Jeder, der schon einmal ein Führungszeugnis in den Händen hielt, kennt dessen unverwechselbares Erscheinungsbild. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) zur Verbesserung der amtlichen […]

Facebook: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei!

(BJP) Facebook: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei! Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist richtungsweisend. Die große Koalition hat es jahrelang versäumt, die Macht der Internetgiganten zu beschränken. Das richtet jetzt das Bundeskartellamt. Facebooks Marktmacht wird durch diese […]

Eilanträge gegen Windkraftanlage in Waldolms bleiben erfolglos

(BJP) Eilanträge gegen Windkraftanlage in Waldolms bleiben erfolglos. Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Beschlüssen vom 5. Februar 2019 die Eilanträge eines Vereins für Ornithologie und Naturschutz bzw. zur Förderung der Ziele des Umweltschutzes abgelehnt. Die Antragsteller hatten in den Verfahren zum einen gerügt, die mit der Möglichkeit zur sofortigen Vollziehung erteilten […]

Keine Cochlea-Implantation bei hörbehinderten Kind

Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind (bjp) Mit Beschluss vom 28.01.2019 sah das Amtsgericht Goslar gemäß §§ 1666, 1666 a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern ab, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen. Das Sorgerechtsverfahren wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar eingeleitet, das […]

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen Die 8. Kammer hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie […]

Ökologisch Demokratische Partei NRW: Kohlekommission hat versagt

(BJP) Ökologisch Demokratische Partei NRW: Kohlekommission hat versagt. Das Klima macht keine Kompromisse! Kohleaussieg kommt viel zu spät! „Das Ergebnis der Kohlekommission ist in keiner Weise geeignet, die Menschheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Die Kommission hat einen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessengruppen erarbeitet. Das Klima […]

Bundesarbeitsgericht – Kopftuch am Arbeitsplatz ablegen?

(BJP) Bundesarbeitsgericht – Kopftuch am Arbeitsplatz ablegen? Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an […]

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls und Versicherung

(bjp) Aktuelle Entschediung des  LG Coburg zu der Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls. Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde […]

Asylsuchende und Flüchtlinge im Saarland – Zahlen November 2018

(BJP) Asylsuchende und Flüchtlinge im Saarland – Zahlen November 2018. Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie viele Abschiebungen und freiwillige Rückreisen gab es im letzten Monat? Diese Fragen sowie weitere Fakten zum […]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am Notdienst teilnehmen

(BJP) Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am Notdienst teilnehmen. Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, entschieden (B 6 KA 50/17 R), dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass […]