Bundeskabinett verabschiedet das Gute-KiTa-Gesetz

(BJP) Bundeskabinett verabschiedet das Gute-KiTa-Gesetz. Für mehr Qualität und weniger Gebühren. Heute beschloss das Bundeskabinett das Gute-KiTa-Gesetz beschlossen. Der Bund beteiligt sich damit erstmals in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Der Bund bekennt sich zu dem Ziel, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen. Gute-KiTa-Gesetz für mehr […]

Bundesfinanzhof: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

(BJP) Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung. Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung […]

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro

(BJP) Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro. Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme ist derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe […]

Speicherung von Bildsequenzen aus einer Videoüberwachung

(BJP) Offene Videoüberwachung: Verwertungsverbot. Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit […]

Gruppenklagen und Migrationsrecht: Juristen der MLU liefern Gutachten

(BJP) Gruppenklagen und Migrationsrecht: Juristen der MLU liefern Gutachten für den Deutschen Juristentag. Von unzulässigen Bankgebühren bis zum Diesel-Skandal. Viele Menschen sind von komplexen Schadensereignissen betroffen. Trotzdem sind Gruppenklagen, die den Prozess für die Beteiligten vereinfachen könnten, in Deutschland nicht möglich. Woran das liegt und welche Lösungen es dafür gibt, hat die Juristin Prof. Dr. […]

21.09. Park(ing) Day – ADFC: „Parken muss deutlich teurer werden!“

(BJP) 21.09. Park(ing) Day – ADFC: „Parken muss deutlich teurer werden!“. Am 21. September ist „Park(ing) Day“ – ein weltweiter Aktionstag, an dem Parkplätze zu Inseln des Stadtlebens umgestaltet werden: Mini-Cafés, Band-Bühnen, Boccia-Bahnen oder breite Rad-Spuren. Die in San Francisco geborene Idee findet in Deutschland immer mehr Zuspruch. In diesem Jahr sind in über 25 Städten […]

Kein Geld bei Einträgen in zweifelhaftem Online-Branchenbuch

(BJP) Kein Geld bei Einträgen in zweifelhaftem Online-Branchenbuch. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist. Hintergrund war der Streit um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch, für welche die Klägerin 1.270,92 € begehrte. Sie hatte dem […]

Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht: Arztbe­wertung mit einem Stern zulässig

(BJP) Arztbe­wertung mit einem Stern ist zulässig. Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg vom 17. August 2017 (AZ: 22 O 560/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) […]

Die Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz

(BJP) Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz. Die Bundesregierung beschloss heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: “Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage. Mit dem Mieterschutzgesetz stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen […]

Vom Affen das Schlichten lernen: Konfliktmanagement-Kongress eröffnet

(BJP) Vom Affen das Schlichten lernen: Konfliktmanagement-Kongress in Hannover eröffnet. Havliza: „Justiz tut gut daran, die Möglichkeiten der Mediation zu nutzen“. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am Abend in Hannover die 15. Auflage des renommierten Konfliktmanagement-Kongress eröffnet. Über 300 Teilnehmer – darunter Juristen, Psychologen, Soziologen und Mediatoren vieler weiterer Herkunftsberufe – tauschen sich in diesem Jahr unter […]