Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

(BJP) Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen. Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele […]

Entscheidung über Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

(BJP) Entscheidung über Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben. Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17. Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik “Herzblatt-Geschichten” Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen […]

Hoffmeister spricht sich für Entscheidungslösung bei Organspende aus

(BJP) Hoffmeister spricht sich für Entscheidungslösung bei Organspende aus. In einem Impulsreferat zur Veranstaltung der Akademie Schwerin schlug Ministerin Katy Hoffmeister vor: „Bei der Beantragung von Dokumenten verbindlich fragen“ „Wer sich zur Organspende entschließt, will kranken Menschen helfen. Die Bereitschaft dazu ist daher ein ganz persönliches Beispiel praktizierender Nächstenliebe. Dafür sollten wir alle dankbar sein. […]

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

(BJP) Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellen das Starke-Familien-Gesetz vor. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil brachten heute gemeinsam den Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg: […]

Ministerpräsidentin Schwesig wirbt für Zusammenarbeit in Europa

(BJP) Ministerpräsidentin Schwesig wirbt für Zusammenarbeit in Europa. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in diesem Jahr das Thema „Europa“ in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsrede gestellt. Auf ihrem Neujahrsempfang in Neubrandenburg rief sie dazu auf, die Zusammenarbeit in Europa weiter zu verstärken. „Europa ist die größte Chance, die wir alle haben. Viel von dem, was wir in […]

Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre

Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre. Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Der Überschuss im Bundeshaushalt […]

Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben

(BJP) Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben. Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. […]

Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei

(BJP) Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei. Zum Kabinettsbeschluss des Starke-Familien-Gesetzes erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregorios Aggelidis: „Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass endlich alle Familien, die Unterstützung brauchen, sie leicht und unbürokratisch erhalten. Die Bundesregierung hat allerdings wieder ein Gesetz beschlossen, das mit großem Namen blendet. Darin enthalten sind […]

Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen

(BJP) Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen. Zum Start des Verpackungsregisters LUCID erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die Einrichtung eines Verpackungsregisters ist zwar ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und finanzieller Stabilität im Abfallsektor, greift vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen aber viel zu kurz. Nirgendwo in Europa fällt pro Kopf so […]

Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden

(BJP) Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden. Vergabesenat: Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe […]