Kay Richert zu TOP 35 „Bericht zum Planungsstand der A20“

(BJP) Kay Richert zu TOP 35 „Bericht zum Planungsstand der A20“. In seiner Rede zu TOP 35 (Bericht zum Planungsstand der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Wir haben von unserem Minister Bernd Buchholz einen Bericht zum Planungsstand der A 20 bekommen, der Vorbildcharakter hat. Denn mit dem vorliegenden Bericht wird ein […]

Dennys Bornhöft zu TOP 28 „Winternotprogramm für Obdachlose“

(BJP) Dennys Bornhöft zu TOP 28 „Winternotprogramm für Obdachlose“. In seiner Rede zu TOP 28 (Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen!) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen, dazu gehörten auch Obdachlose, als sogenannte ‚Asoziale‘ denunziert, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet […]

Sicherheitspersonal: Vorschlag der Arbeitgeber “rückwärtsgewandt”

(BJP) Sicherheitspersonal: Vorschlag der Arbeitgeber “rückwärtsgewandt”. Ohne konkretes Angebot ist in Berlin die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen auf den 5. Dezember vertagt worden. ver.di-Verhandlungsführer Peter Bremme nannte die vom Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) vorgelegte Struktur für einen Tarifvertrag “rückwärtsgewandt”. Der von ver.di und den Arbeitgebern […]

Tabea Rößner: Blinde Flecken in der Digitalstrategie

(BJP) Tabea Rößner: Blinde Flecken in der Digitalstrategie. Anlässlich der heute vorgestellten Umsetzungsstrategie der Bundesregierung “Digitalisierung gestalten” erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung wird ganz sicher keine Begeisterungsstürme wecken. Über ein Jahr nach der Bundestagswahl bleibt Vieles mehr als schwammig. Zudem hat uns die Erfahrung der vergangenen Jahre mit […]

Bildung und individuelle Hilfen verhindern Jugendarmut

(BJP) Bildung und individuelle Hilfen verhindern Jugendarmut. „Die Politik ist gefordert, entschieden die Armut von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Benachteiligte Kinder und Jugendliche frühzeitig zu fördern, ist daher dringend notwendig“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) herausgegebenen „Monitor Jugendarmut in Deutschland 2018“. Eine Studie der Caritas […]

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

(BJP) Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz. Deutschland und Europa auf dem Weg zu einem führenden Standort für Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien. Das Bundeskabinett hat gestern im Rahmen der Sitzung des Digitalkabinetts auf gemeinsamen Vorschlag von Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Anja Karliczek und Bundesminister Hubertus Heil die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung beschlossen. Mit […]

Rot-Rot-Grün will Tierheim besser an den Nahverkehr anbinden

(BJP) Rot-Rot-Grün will Tierheim besser an den Nahverkehr anbinden. Die Fraktionen von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (DS 18/979) [1] beschlossen, der den Senat beauftragt zu klären, welche baulichen und finanziellen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine direkte Anbindung des Berliner Tierheims in Falkenberg an den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren. Gemeinsam […]

Verbraucherminister Jost will die Rechte Flug- und Bahnreisender stärken

(BJP) Verbraucherminister Jost will die Rechte Flug- und Bahnreisender stärken. Bundesrat verhandelt über automatisierte Entschädigungsverfahren. Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz und saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, will Flug- beziehungsweise Bahnkunden, die ihre Reise wegen Ausfalls nicht wie geplant antreten können, leichter zu ihrem Recht verhelfen. Das Saarland wird in der Bundesratssitzung am Freitag, […]

Klimaziel 2020 längst verfehlt – verheerende Wirkung im Ausland

(BJP) Klimaziel 2020 längst verfehlt – verheerende Wirkung im Ausland. „Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und […]

Airline LGW: In der Eurowings-Gruppe drohen weitere Streiks

(BJP) Airline LGW: In der Eurowings-Gruppe drohen weitere Streiks. Airline LGW auf der Tarifflucht. In der Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der LGW in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Damit eskaliert eine monatelange Tarifauseinandersetzung […]