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Maier: Koalitionsfraktionen verhindern Erscheinen der Justizministerin im Rechtsausschuss

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Maier: Koalitionsfraktionen verhindern Erscheinen der Justizministerin im Rechtsausschuss Jens Maier - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BJP) In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt. Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.

Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:

„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den Praktiken der Stellenbesetzung in ihrem Hause geschützt werden. Ein solches Vorgehen – diesen Eindruck konnte ich gewinnen – schien selbst einzelnen Vertretern der Unionsfraktion zu weit zu gehen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Unionsfraktion bei diesem fragwürdigen Vorgehen mitgemacht hat, getreu dem Motto: Wenn es eng wird, dann wird halt die Koalitionstreue höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft.

Wir werden uns mit dem vorläufigen Stand nicht zufriedengeben. Wir bleiben dran und werden versuchen, die Vorgänge im SPD geführten Bundesjustizministerium aufzuklären."

Die Angelegenheit wird in der Ausschusssitzung nächste Woche erneut behandelt.

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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