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(BJP) In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2016 wurde das Büro der LINKEN in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster zerstört und die Fassade beschmiert. Bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurde die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. DIE LINKE geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, dazu: "Der Angriff reiht sich ein in die Gewalttaten der Rechten in ganz Deutschland. Bereits vor einem Jahr gab es eine Morddrohung gegen LINKE Stadträte in Bayern. All dies zeigt, dass…
(BJP) Justizminister Bausback bei Weihnachtsgottesdienst in der Justizvollzugsanstalt Würzburg: "Weihnachten macht auch vor Gefängnismauern nicht Halt / Frohes Fest auch an die Gefangenen und Bediensteten der bayerischen Justizvollzugsanstalten!"Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute einen von zwei weihnachtlichen Gottesdiensten in der Justizvollzugsanstalt Würzburg mit der Regionalbischöfin Gisela Bornowski. Bausback zu diesem Anlass: "Für viele Gefangene sind die Weihnachtsfeiertage besonders belastend, denn sie empfinden die Trennung von der Familie in dieser Zeit sehr stark. Aber: Weihnachten macht auch vor Gefängnismauern nicht Halt. Vielmehr zeigen wir den Gefangenen auch und gerade an Weihnachten, dass wir sie nicht abgeschrieben haben. Den…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig ist. Die FDP begrüßt dieses Urteil. Es bestätigt unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Privatleben unbescholtener Bürger geht den Staat nichts an. Kriminalität muss zielgenau bekämpft werden, nicht durch Massenüberwachung. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man immer höhere Datenberge anhäuft, die niemand mehr auswerten kann, sondern durch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.Das Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung. Sie hat 2015…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erschüttert von dem verheerenden Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betont: „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und teilen ihre Trauer. Diese unschuldigen Menschen wollten sich auf das Weihnachtsfest einstimmen und wurden durch diesen Gewaltakt aus dem Leben gerissen oder verletzt. Das ist ein abscheuliches Verbrechen. Der oder die Täter müssen hart bestraft werden.Diese feige Tat ist ein Angriff auf unsere offene und liberale Gesellschaft. Wir sollten uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Ich werbe dafür, dass wir auch weiterhin Weihnachtsmärkte besuchen. Wir dürfen uns diesem Terror nicht…
(BJP) Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, sowie die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky:„Wir sind erschüttert über diesen Akt vorsätzlicher Gewalt. Wir trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen, bei den Verletzten, die teils noch um ihr Leben ringen, aber auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, die gestern Abend vor Ort waren und heute noch wichtige Arbeit leisten. Wichtiger denn je ist jetzt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir dürfen uns weder von terroristischen Attentätern, noch von Hetzern,…
(BJP) Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern. Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die klären müssen, wie es zu dieser schrecklichen Tat kommen konnte und ob es weitere Verantwortliche gibt. Der Rechtsstaat muss mit aller Kraft und Härte vorgehen. Wir als Gesellschaft müssen mit gebotener Trauer, mit Mitgefühl und mit Respekt untereinander…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Peter Paul Gantzer hat die verstärkten Kontrollen an Bayerns Grenzen zu Österreich kritisiert und als unwirksam bezeichnet: "Von der flächendeckenden Rund-um-die-Uhr-Kontrolle an allen 42 Übergängen, die Innenminister Herrmann ursprünglich propagierte, kann de facto keine Rede sein. Stattdessen wird lediglich an drei Übergängen durchgehend kontrolliert. Als wenn Terroristen und illegale Flüchtlinge das nicht wüssten und daher auf andere Übergänge ausweichen. Der CSU geht es also lediglich um eine symbolische Scheinsicherheit und den Anschein von Tatkraft. Lange Staus, Ausweichverkehr und auch wirtschaftliche Konsequenzen sind die Folge." Grenzsicherung sei ohnehin Sache der Bundespolizei, unterstreicht der Ehrenkommissar.…
(BJP) Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Endlich liegt heute ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht – nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus!" Insgesamt begrüßt der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren…
(BJP) Sowohl beim Mordfall der Medizinstudentin aus Freiburg als auch bei den zwei Vergewaltigungen in Bochum sind die Tatverdächtigen Schutzsuchende. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über das Schicksal der Opfer und der berechtigen Forderung nach gerechten Strafen für die Täter keine unberechtigten Schlüsse auf alle Flüchtlinge zu ziehen. Wir brauchen eine objektive Berichterstattung, die nichts aus falsch verstandenen ethischen Standards verschweigt. Die Absprache der gesellschaftlichen Relevanz des Falles Maria L. für eine Berichterstattung in der Tagesschau zeigt zumindest in diesem Fall das fehlende Gespür…
(BJP) „Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen", erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Nicht nur die Polizei, auch FinanzbeamtInnen, GerichtsvollzieherInnen, BürgermeisterInnen und sogar RichterInnen würden mittlerweile offen bedroht. In Brandenburg gebe es einen Ansprechpartner für von sogenannten Reichsbürgern…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. "Mir geht es darum, ein modernes und zeitgerechtes Dienstrecht auf bewährtem Fundament zu schaffen", so Bausback. "Das Bayerische Richtergesetz aus dem Jahr 1977 hat sich in seinen Grundzügen über all die Jahre hinweg gut bewährt. An den Grundlagen des bestehenden Systems will ich daher nicht rütteln, das Gesetz aber dort, wo es nötig ist, modernisieren. Insbesondere müssen wir klare Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und vor allem dem Kopftuch auf…
(BJP) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern gegen das Grundgesetz verstoße, kommentiert Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis90/Die Grünen:„Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Haltung von uns Grünen. Aufgabe eines verfassungsgemäßen Feiertagsgesetzes ist es, die Religionsfreiheit zu schützen. Pauschale Totalverbote à la CSU helfen uns hier nicht weiter und werden zu Recht von den Menschen in Bayern nicht mehr akzeptiert. Stattdessen muss das Spannungsfeld zwischen bevormundender Einschränkung und der Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle berücksichtigt werden. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, selbst festzulegen,…
(BJP) Das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht heute eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Ziel der Klage ist ein Paritégesetz, das die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt. Der bayerische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky unterstützen die Klage, wie Hagl erklärt: Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger so repräsentiert werden, wie es den Bevölkerungszahlen entspricht: 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer. Nur so ist echte Demokratie in Bayern möglich.Frauen sind in den bayerischen Landes- und Kommunalparlamenten immer noch unterrepräsentiert: Rund…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback freut sich, dass die bayerischen Justizvollzugsbediensteten voraussichtlich ab dem 1. Januar 2017 eine erhöhte Nachtdienstzulage bekommen. Die Zulage für den Dienst zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens soll von bislang 2,67 Euro pro Stunde auf künftig 4,00 Euro pro Stunde erhöht werden. "Die Arbeit im Justizvollzug ist sehr anspruchsvoll und mit hoher Verantwortung verbunden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr gefordert und mit großem Engagement im Einsatz. Gerade der Nachtdienst ist nicht nur für die Justizvollzugsbediensteten selbst, sondern auch für deren Familien…
(BJP) „Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. Verena Osgyan:…