Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen

(BJP) Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von […]

Stellungnahme zur Beschlussempfehlung: Verbot der Diskriminierung nicht teilbar

(BJP) Stellungnahme zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: „Das Verbot der Diskriminierung ist nicht teilbar“. Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt kritisiert in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage die vom Rechtsausschuss des Landtages am vergangenen Freitag verabschiedete Beschlussempfehlung zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Linksfraktion hatte beantragt, eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme eines […]

Expertenkommission für Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida

(BJP) Gebhardt: Kretschmer soll unabhängige Expertenkommission mit Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida beauftragen. Zum Umgang des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) mit der umstrittenen „polizeilichen Maßnahme“ gegenüber Fernsehjournalisten anlässlich der Pegida-Demo vorm Landtag während des Besuchs der Bundeskanzlerin erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Herr Kretschmer hat seinen Amtseid darauf geleistet, Schaden von der […]

Verhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind unverhandelbar

(BJP) Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig. Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ […]

CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen

(BJP) Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen. Thüringens Landesregierung soll die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen. Das ist der Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen des Landtags Ende August gestellt hat. „Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wächst auch in Thüringen, ihre […]

Für Drittes Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden

(BJP) Für Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zum Dritten Geschlecht, der eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist in der Begrifflichkeit entscheidend verbessert worden. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Das Innenministerium hat gut […]

SPD-Fraktion: Verbesserungen bei Ausstattung von Funkstreifenwagen

(BJP) SPD-Fraktion regt Verbesserungen bei der Ausstattung von Funkstreifenwagen an. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags heute mit der Beschaffung und Ausstattung der nächsten Generation von Funkstreifenwagen bei der Polizei befasst. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher: „Wie in vielen anderen Bundesländern auch steht in Rheinland-Pfalz die Neubeschaffung von Funkstreifenfahrzeugen für […]

Schwarz-Grün aus Fehlern des Verfassungsschutzes nicht gelernt

(BJP) HAHN zu NSU-Untersuchungsausschuss. Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „ In der kommenden Woche diskutiert der Hessische Landtag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und die abweichenden Berichte von […]

Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz

(BJP) Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz: Gewalttätiges Netzwerk muss zerschlagen werden. Zum Beginn der umfangreichen Prozess-Serie wegen des Neonazi-Überfalls in Leipzig-Connewitz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Das wurde auch Zeit: Nachdem zahlreiche Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 einen ganzen Straßenzug im Leipziger Stadtteil […]

Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören

(BJP) Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem […]