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Jan Marcus Rossa: Fracking lehnen wir weiterhin ab

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Jan Marcus Rossa: Fracking lehnen wir weiterhin ab
(BJP) Jan Marcus Rossa: Fracking lehnen wir weiterhin ab. Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir sind froh, dass wir heute im Ausschuss mehrheitlich die Teilzulässigkeit der Volksinitiative beschlossen haben, denn für uns hat der Schutz des Wassers als Grundlage des Lebens einen hohen Stellenwert.

Die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben wir sehr ernst genommen, kommen aber letztendlich zu einem anderen Ergebnis. Aus dem Volksabstimmungsgesetz ergibt sich, dass eine veränderte Beratung einer Volksinitiative durch den Landtag zulässig ist, wenn die Vertrauenspersonen dem zustimmen. Da die Vertrauenspersonen inzwischen erklärt haben, dass sie auch einer Teilbehandlung zustimmen würden, sind die Voraussetzungen unseres Erachtens gegeben.

Wir freuen uns, dass wir damit das berechtigte Anliegen der Volksinitiative wenigstens mit den zwei zulässigen Punkten in den Landtag bringen. Auch wir Freie Demokraten wollen einen wirksamen Schutz des Wassers und lehnen Fracking in Schleswig-Holstein weiterhin ab. Wir danken der Volksinitiative, dass sie sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt.“

Pressekontakt:
Eva Grimminger
Pressesprecherin
FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel. 0431 988-1488
Fax 0431 988-1495
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Quelle: Pressemitteilung FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.10.2018
Bildquelle: pixabay.com
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