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Angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden im SGB II

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Angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden im SGB II
(BJP) Angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden im SGB II. Nochmal: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für Unterkunft nach dem SGB II im Wesentlichen bestätigt. Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts entschied mit Urteil vom 14.09.2018 zum zweiten Mal darüber, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen. Die arbeitslose Klägerin begehrte für die Zeit vom 1.12.2012 bis 31.5.2013 für ihre Unterkunftskosten etwas mehr, nämlich für die Zeit ab 01.01.2013 6,71 € monatlich mehr, als das beklagte Jobcenter Dresden ihr bewilligt hatte.

Beim Sozialgericht Dresden hatte die Klage Erfolg. Das Sächsische Landessozialgericht änderte dieses Urteil und die Bescheide des Jobcenter teilweise und sprach der Klägerin für 2013 monatlich 3,25 € mehr zu. Der 7. Senat entschied, auch das dem Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt Dresden vom 30.05.2013 zugrunde liegende, im IWU II vom 27.03.2013 niedergelegte und nach dem Wortlaut des Beschlusses für Zeiträume ab 01.01.2013 geltende Konzept erfülle grundsätzlich die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
an ein „schlüssiges Konzept“ zu stellenden Anforderungen. Es verbleibe daher bei folgenden Angemessenheitsgrenzen (Bruttokaltmiete
nach IWU II): Ein-Personen-Haushalt: 304,79 €, Zwei-Personen-Haushalt: 377,61 €, Drei-Personen-Haushalt: 454,11 €, Vier-Personen-Haushalt: 522,31 €, Fünf-Personen-Haushalt: 630,51 €.

Entgegen dem Sozialgericht erwachse eine Unschlüssigkeit von IWU I und IWU II nicht daraus, dass bei der Ermittlung der Angebotsmieten
die Neuvertragsmieten aus dem Mietspiegeldatensatz des qualifizierten Mietspiegels mit dem Mietpreisindex im Verbraucherpreisindex für
das Land Sachsen inflationiert worden sind. Der Senat ließ – anders als noch bei seiner Ersten Entscheidung zu den Unterkunftskosten in Dresden – die Revision nicht zu. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden den Beteiligten in dieser Woche übersandt.

Richterin am LSG
Pressesprecherin
Az.: SächsLSG, Urteil vom 14.09.2018 – L 7 AS 1167/15

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Quelle: Medieninformation 6/2018 vom 28.09.2018.
Bildquelle: pixabay.com
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