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(BJP) Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen. Das berichtet der Hessische Rundfunk heute. Für den Ausländervertreter steht damit nach Angaben des HR die berufliche Existenz auf dem Spiel. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich…
(BJP) Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Anpassung im Bereich des Dienstrechts: „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün erneut die Einsatz- und Rettungskräfte in Thüringen, da der Freistaat nun auf Antrag die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen bei tätlichen Übergriffen übernehmen kann, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht. Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass Thüringen seine Beamtinnen und Beamten nicht im Stich lässt und Wertschätzung nicht nur verbal artikuliert, sondern auch ganz praktische erlebbare Verbesserungen im Berufsalltag schafft.“ Kräuter verweist auf immer wiederkehrende Behinderungen von…
(BJP) „Thüringens Polizei muss die Drogenkriminalität endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen“. Das fordert der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk mit Blick auf die jüngsten Zahlen der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018. Seit 2015 seien die Fallzahlen im Freistaat um insgesamt 40 Prozent auf etwa 13100 gestiegen. Der unerlaubte Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln sei sogar um mehr als 50 Prozent auf rund 1500 Fälle gestiegen. "Zudem ist in Thüringen die Zahl der Drogentoten von 15 auf 17 Opfer erneut angestiegen. Das sind 17 Rauschgift-Opfer zu viel.“Eine Verharmlosung oder gar Legalisierung illegaler Drogen, wie sie insbesondere von Linken und Grünen propagiert wird,…
(BJP) Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgestellt. Der Anstieg bei den Delikten aufgrund rechter Gesinnung, die den größten Anteil an der Gesamtzahl haben, ist für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz, ein Grund zur Sorge.„Gewalt und andere Gesetzesverstöße aus politischer Überzeugung sind grundsätzlich nicht hinnehmbar. Sie müssen verfolgt und geahndet werden – unabhängig davon, welche ideologischen Motive der oder die Täter haben. Es fällt aber auf, dass fast ausschließlich die rechte Kriminalität im vergangenen Jahr angestiegen ist. Mehr als drei Viertel aller politisch begründeten Delikte werden…
(BJP) Zur Ankündigung von Rot-Grün, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Jede weitere Möglichkeit, die hilft, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, ist insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haftplatzkapazitäten sinnvoll. Personen, die vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, sollen diese auch entrichten oder durch gemeinnützige Arbeit abarbeiten; sie wurden gerade nicht zu einer Freiheitsstrafe hinter Gittern verurteilt. In Hamburg zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Abbruchquote der Verurteilten, die ihre Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten, hoch ist. Aus diesem Grund haben wir bereits vor fast eineinhalb Jahren gefordert, ein Modell zur Tilgung der Geldstrafen…
(BJP) Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern deshalb in einem Berichtsantrag umfangreiche Aufklärung im Innenausschuss und wollen möglichen rechtsextremen Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei auf den Grund gehen. Außerdem möchte Katharina Schulze wissen, wann genau das CSU-Innenministerium erste Informationen von den offensichtlich über Wochen schwelenden Vorgängen in der USK-Einheit erlangte. „Für mich…
(BJP) Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll (siehe Anlage). Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für haftvermeidende Maßnahmen zu entwickeln, das die Grundsätze der aufsuchenden Sozialarbeit berücksichtigt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "In immerhin drei Prozent der Fälle weigern sich Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese zu zahlen. Unser Justizsystem sieht dann den Antritt…
(BJP) Heute entschied der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!“ (Drucksache 6/16393). Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Auch nach 30 Jahren kämpfen wir gegen Nachwendeunrecht und dagegen, dass Ostdeutsche Benachteiligt werden. Die Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher fängt damit an, dass ihnen Rentenansprüche nicht vorenthalten werden. Das gilt auch für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR, die immer noch anders behandelt werden als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die verbeamtet vor…
(BJP) Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die PKS zeigt, dass die innere Sicherheit bei Rot-Rot-Grün gut aufgehoben ist. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt und Thüringen ist innerhalb Deutschlands ebenfalls eines der sichersten Länder. Dies zeigt auch der Blick auf die sogenannte Häufigkeitszahl. Besonders erfreulich ist, dass die schon gute Aufklärungsquote in Thüringen weiter auf 66,1 Prozent gestiegen ist. Das zeigt potenziellen Verbrechern deutlich, dass sie in Thüringen mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt werden. Das schreckt ab und das ist gut so. Ebenfalls erfreulich ist,…
(BJP) Eine „gute und professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ bescheinigte der CDU-Innenexperte Raymond Walk der Thüringer Polizei für 2018. Mit Blick auf die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Thüringer Kriminalitätsstatistik dankte der Christdemokrat den rund 6000 Beamten für die weiterhin hohe Aufklärungsquote von Straftaten im Land. „Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass der Krankenstand in der Landespolizei zu den höchsten in ganz Deutschland gehört.“, so Walk. Fast jeder zweite Polizist habe in einer Umfrage der GdP vor rund einem Jahr zu Protokoll gegeben, dass die Arbeit zu individuellen psychischen und physischen Belastungen führe.…
(BJP) Zur heutigen Fachregierungserklärung des Justizministers „Strafverfolgung in Sachsen - Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Keinen aus der Runde, mit Gewissheit auch nicht uns, nicht mich lässt die Sicht der betroffenen Opfer kalt, erst recht nicht, wenn es sich um Opfer von Gewalttaten handelt, seien sie nun im öffentlichen Raum, in Verkehrsmitteln, in Fußballstadien oder in der häuslichen Umgebung geschehen. Ich glaube auch nicht, dass in dieser Hinsicht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anders ticken und bei der Ausübung des Ermessens, ob sie das Verfahren wegen…
(BJP) Sozialministerin Carola Reimann: „In Niedersachsen haben wir bereits ein sehr gut ausgebautes System. Die heute vorgestellten Zwischenergebnisse werden uns weiterbringen, unser existierendes System zu ergänzen.“ Als eines von fünf Modellprojekten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte das Land Niedersachsen im Rahmen des Bundes-Modellprojektes „Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“ im Jahr 2018 eine Untersuchung zu Frauenhäusern in unterschiedlichen Sozialräumen des Landes durch. Heute wurden anlässlich eines Fachtages erste Zwischenergebnisse des Projektes vorgestellt. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist mit keinem Gesetz, mit keiner Religion, mit keinem Argument der Welt zu rechtfertigen“, betont Sozial-…
(BJP) Zu den im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft der Kriminellen. Dass Bürgermeister König nicht ausreichend informiert wurde, konnte das Ministerium deutlich entkräften. Dass die Belegungszahlen gesunken seien, wie Bürgermeister König zitiert wird, sind Fake News. Im Gegenteil – die Belegung ist deutlich gestiegen. Wir bekämpfen die Kriminalität in Boostedt genauso wie im Rest des Landes: Mit mehr…
(BJP) Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt.„Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem völligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß. Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes…
(BJP) In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt. Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den…