Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden

(BJP) Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen neu entscheiden. Vergabesenat: Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe […]

Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

(BJP) Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser […]

HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben

(BJP) HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben. Zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die […]

Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal

(BJP) Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal. Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien. Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine […]

Zwei neue Mitglieder bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

(BJP) Zwei neue Mitglieder bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Zwei neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Folter hat in unserem Rechtsstaat nichts verloren.“ Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat mit Wirkung zum 01.01.2019 Frau Petra Bertelsmeier und Herr Dr. […]

Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen

(BJP) Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen. Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir erleben einen erneuen, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. […]

SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung

(BJP) SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung. SCHULZ-Interview: Deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz gab dem „Main-Echo“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Schulz, glauben Sie an einen Einzeltäter? Schulz: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. […]