Industrie- und Gewerbeflächen: Vorbereitungen für neuen Masterplan

(BJP) Industrie- und Gewerbeflächen: Vorbereitungen für neuen Masterplan. Der Haushaltsgesetzgeber hat Anfang Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass im Saarland bald weitere größere zusammenhängende Industrie- und Gewerbegebiete geschaffen werden können. Die konkreten Vorbereitungen für einen „Masterplan 2“ seien unter der Federführung der Strukturholding jetzt angelaufen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 18. Dezember, vor der […]

Justizstaatssekretär Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen

(BJP) Justizstaatssekretär Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen. Justizstaatssekretär Philipp Fernis empfing Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Im Ministerium der Justiz in Mainz empfing Justizstaatssekretär Philipp Fernis gestern im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2018 abgelegt. Insgesamt waren bei dem […]

Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen

(BJP) Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen. Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten […]

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten

(BJP) Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten. Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 […]

Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen!

(BJP) Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen! Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Nordsee erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Allerdings werden […]

Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer im Saarland

(BJP) Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer im Saarland. Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon gaben am Montag, 10. Dezember, den Startschuss für den Einsatz mobiler Sichtschutzwände, die bei Unfällen, Pannen und anderen schwerwiegenden Ereignissen auf Bundesautobahnen zum Einsatz kommen. Es sind vor allem solche Ereignisse, bei denen Rettungs- und Einsatzkräfte durch Gaffer und Schaulustige in […]

Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

(BJP) Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat. „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses […]

Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

(BJP) Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen. Giffey-“Konzept” ist viel zu wenig. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein „Konzept“ von Bundesfamilienministerin Giffey zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]

Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden

(BJP) Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. 17 Beamtinnen und Beamte haben die Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. In einer Feierstunde hat Justizstaatssekretär Thomas Metz am Freitag im H.B. Wagnitz-Seminar 17 jungen Beamtinnen und Beamten ihre Prüfungszeugnisse ausgehändigt und ihre Ernennungsurkunde verliehen. Sie werden künftig in einer der 16 hessischen Justizvollzugsanstalten im allgemeinen Vollzugsdienst […]

Dr. Franziska Giffey: Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“

(BJP) Dr. Franziska Giffey: Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute in Berlin ihr Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“ vorgestellt. Ministerin Giffey: „Jeder junge Mensch, der die Schulzeit beendet hat, sollte ein Jugendfreiwilligenjahr in Deutschland leisten können. Um junge Menschen tatsächlich dafür zu begeistern, wollen wir die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu einem […]