Syrien braucht wieder einen internationalen Friedensprozess

Syrien braucht wieder einen internationalen Friedensprozess

(BJP) Syrien braucht wieder einen internationalen Friedensprozess. Zur 11. Syrien-Konferenz in Astana erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die heute und morgen in Astana stattfindende Syrien-Konferenz beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft der Provinz Idlib und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Konferenz ist längst zu einem Spielball der sogenannten Garantiemächte geworden und bedient lediglich ihr Interesse, auch zukünftig Einfluss auf die Entwicklung in Syrien zu nehmen. Leider hat es die internationale Gemeinschaft sträflich versäumt, sich stärker am Friedensprozess in Syrien zu beteiligen. Die Vereinten Nationen sind zu einem Zaungast geworden und die Syrien-Diplomatie erlebt eine schwere Krise. Die Gespräche in Genf, unter Vermittlung der Vereinten Nationen und ihrem Sondergesandten stecken in einer Sackgasse und es ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von Staffan de Mistura Ende des Monats weitergehen soll. Wir brauchen endlich wieder einen starken internationalen Friedensprozess für Syrien und keine Nabelschau der Garantiemächte.

Alle Parteien haben sich in der UN Resolution 2254 dazu verpflichtet, eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen mit der Beteiligung alle Syrer, einschließlich der Diaspora, zu unterstützen. Alle Ergebnisse der Konferenz in Astana dürfen nicht hinter diesen Zielen zurückbleiben. Die anhaltenden Kämpfe in der Provinz Idlib müssen eingestellt und die vereinbarte Schaffung einer entmilitarisierten Zone zügig umgesetzt werden. Die Menschen in Idlib brauchen dringend Zugang zu humanitärer Hilfe und ärztlicher Versorgung, die ihnen vom Assad-Regime und den in der Region agierenden Milizen erschwert und teilweise verwehrt wird.

Für die Beteiligung am Wiederaufbau in Syrien muss die Bundesregierung endlich klare Bedingungen aufstellen. Gelder von denen das Assad-Regime profitiert, dürfen unter keinen Umständen fließen. Besonders besorgniserregend sind Berichte über die Zurückhaltung der UN-Hilfsorganisationen, die sich demnach vom Assad-Regime vorscheiben lassen, wer Hilfe in Syrien erhält. Die internationale Hilfe muss alle Menschen in allen Gegenden Syriens erreichen.

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Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2018
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