Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern

Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern

(BJP) Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern. Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring er-klärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel umgesetzt werden können. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass sich der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring staut. Spätestens seit 2011 ist mit der Verlegung der Messstation auch bekannt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden und dringender Handlungsbedarf besteht. Viel Zeit ist seitdem verstrichen. Zeit, in der auch mit kleineren Maßnahmen die Situation vermutlich hätte entschärft werden können.

Die bestellten Gutachten sollen nun nach monatelanger Verspätung vorliegen. Ich appelliere an die Rathausspitze, sich endlich intensiv mit baulichen Maßnahmen auseinanderzusetzen und sie nicht ad acta zu legen, nur weil diese eine gewisse Zeit benötigen, um zu wirken. Mit Beschluss des Haushalts für 2019 werden wir eine Förderung für bauliche und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an Verkehrsschwerpunkten zur Verfügung stellen. Die Stadt Kiel sollte diese Mittel zügig beantragen, um beispielsweise eine Schutzwand oder einen Luftfilter anzubringen. Es ist davon auszugehen, dass keine einzelne verkehrliche oder bauliche Maßnahme alleine die Problemlage am Theodor-Heuss-Ring sowie der Umgebung lösen kann. Daher muss der Mut gefasst werden, mit mehreren Instrumenten die Gefahren für Gesundheit, aber auch Umwelt und Wirtschaft abzuwehren.

Unsere Erwartung an den Luftreinhalteplan ist, dass alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden. Mehr Dynamik und Tatendrang sind bei der Stadt Kiel gefordert, um einen richterlichen Zwang, Fahrverbote zu erlassen, zu verhindern. Der Verweis auf die Bundesebene oder die Automobilindustrie mag zwar richtig sein. Uns Kielerinnen und Kielern läuft aber die Zeit davon. Daher muss die Landeshauptstadt in bauliche oder technische Vorleistung gehen – das Land wird dies finanziell unterstützen.“

Pressekontakt:
Eva Grimminger
Pressesprecherin
FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel. 0431 988-1488
Fax 0431 988-1495
eva.grimminger@fdp.ltsh.de

Quelle: Pressemitteilung FDP vom 29.11.2018
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