Dr. Alexander Seitz zum Präsident des Landessozialgerichts ernannt

Dr. Alexander Seitz zum Präsident des Landessozialgerichts ernannt

(BJP) Dr. Alexander Seitz ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ein erfahrener und hervorragender Jurist“.

Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, führte heute den neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, Dr. Alexander Seitz, offiziell in sein Amt ein. Sie nutzte die Amtswechselfeier, um dem in den Ruhestand getretenen Präsidenten des Landessozialgerichts a.D., Dr. Harald Klein, für sein jahrzehntelanges Engagement für die hessische Justiz zu danken. „Sozialgerichte existieren in der Bundesrepublik Deutschland erst seit 1954, weshalb die Sozialgerichtsbarkeit eine junge Gerichtsbarkeit ist. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern und ist unmittelbarer Ausdruck des sozialen Rechtsstaats, der dem Einzelnen Schutz und Freiheit gegenüber staatlichem Handeln gewährt, genauso wie er sicherstellt, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt. Dem sozialen Rechtsstaat ist die Sozialgerichtsbarkeit deshalb besonders verpflichtet“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Diesen Prinzipien haben Sie sich, sehr verehrter Herr Dr. Klein, immer verpflichtet gefühlt. Mit Ihren profunden Kenntnissen des Verwaltungsrechts und durch Ihre langjährige Erfahrung als Verwaltungsrichter, waren Sie den Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Landessozialgerichts stets ein ausgezeichneter Ratgeber. Ihre Tätigkeit als Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bereitete Sie bestens auf die Aufgaben als Präsident des Landessozialgerichts vor. Ein Amt, welches Sie neun Jahre begleiteten und damit die Sozialgerichtsbarkeit in Hessen wesentlich prägten“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Lieber, sehr verehrter Herr Dr. Klein, Sie haben sich große Verdienste in der hessischen Justiz erworben. Über 30 Jahre waren Sie für sie tätig. Die Bilanz Ihres Schaffens spricht für sich. Ich wünsche Ihnen deshalb alles Gute, viel Gesundheit und Zeit für die Dinge, die Ihnen wichtig sind“, so Eva Kühne-Hörmann. An den neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts, Dr. Alexander Seitz, gerichtet: „Sehr geehrter Herr Dr. Seitz, Sie treten eine große und herausfordernde Aufgabe an. Das Besetzungsverfahren war kompliziert und ging über mehrere gerichtliche Instanzen. Dies ist in einem Rechtsstaat zulässig und sorgt letztlich auch dafür, dass akzeptierte Ergebnisse erreicht werden. Mein Dank gilt vor allem der gesamten Belegschaft des Hessischen Landessozialgerichts, die in der Zeit der Vakanz der Präsidentenstelle für eine reibungslose Arbeit gesorgt haben. Sehr geehrter Herr Dr. Seitz, Sie übernehmen Hessens Landessozialgericht mit 32 Richterinnen und Richtern sowie 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Aufgabe bestens meistern werden. Sie bringen viel Verwaltungserfahrung sowie fundierte Kenntnisse aus Recht und Verfassung mit, und haben sich in höchsten Leitungspositionen in der Hessischen Staatskanzlei als hervorragender Jurist bestens bewährt“, betonte Eva Kühne-Hörmann.

„Hoch qualifizierte und gut ausgebildete Richterinnen und Richter zeichnen die hessische Sozialgerichtsbarkeit aus. In den Verhandlungen an ihrer Seite sitzen zudem zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter. In Hessen engagieren sich etwa 1.500 Bürgerinnen und Bürger für dieses Ehrenamt und sind für die Sozialgerichte unverzichtbar. Sie bringen ihre speziellen Fachkenntnisse, welche sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erworben haben, in die Entscheidungsfindung des Gerichts ein und sorgen so für eine größere Verständlichkeit und Akzeptanz der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung. Die ehrenamtliche Richtertätigkeit erfordert Sinn für das Gemeinwesen, Toleranz und Integrität sowie großes Verantwortungsgefühl. Das ehrenamtliche Engagement bildet damit ein notwendiges Gegengewicht zur wachsenden Individualisierung unserer Gesellschaft. Es ist Ausdruck gelebter Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der ohne Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellbar ist“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Mit Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Seitz, erhält das Hessische Landessozialgericht einen erfahrenen, fachlich versierten und hoch geschätzten Kollegen. Ich wünsche Ihnen stets Glück und viel Erfolg“, so Eva Kühne-Hörmann.

Über Dr. Alexander Seitz

Dr. Alexander Seitz wurde am 9. März 1967 in Frankfurt am Main geboren.

Nach dem Abitur an der Main-Taunus-Schule in Hofheim im Taunus machte er von 1986 bis 1988 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Nassauischen Sparkasse, woran sich der Zivildienst bis 1990 anschloss. Von 1990 bis 1993 studierte er Rechtswissenschaften in Mainz und legte im Sommer 1994 seine Erste juristische Staatsprüfung ab. Zwischen 1993 und 1996 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität in Mainz. Ab 1995 absolvierte er in Rheinland-Pfalz sein Referendariat, das er im Mai 1998 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung beendete, wobei er bereits im Jahr 1996 erfolgreich seine Promotion abschloss. In der Zeit von 1998 bis 1999 arbeitete er als Rechtsanwalt in Koblenz, bis er im Oktober 1999 zur ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen – beim Amtsgericht Eltville und Landgericht Wiesbaden – kam und zum Richter auf Probe ernannt wurde. Von März 2001 bis Oktober 2002 war er an das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa als Referatsleiter der Abteilung I, als koordinierender Referatsleiter in der Abteilung Z sowie stellvertretender Leiter der Abteilung Z abgeordnet.

Im Juni 2002 wurde er zum Richter am Amtsgericht ernannt. Zwischen Januar 2003 bis Februar 2012 war er im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa u.a. als stellvertretender Leiter der Abteilung Z tätig, bis er im März 2012 in die Hessische Staatskanzlei wechselte und dort die Leitungen der Abteilungen für Zentrale Angelegenheiten und für Recht und Verfassung übernahm.

Dr. Alexander Seitz ist seit dem 01.11.2018 Präsident des Hessischen Landessozialgerichts. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Über Dr. Harald Klein

Dr. Harald Klein wurde am 23. Oktober 1947 in Wiesbaden geboren. Nach seinem Abitur 1967 in Marburg diente er bis 1970 in der Bundeswehr und erreichte zuletzt den Dienstgrad des Leutnants. Von 1970 bis 1974 studierte er Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg. Im Dezember 1977 begann er als Rechtsreferendar den juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Gießen, welchen er mit der zweiten juristischen Staatsprüfung im Mai 1980 abschloss. Noch während des Referendariats promovierte er. Im Sommer 1980 wurde er Richter auf Probe bei dem Verwaltungsgericht Kassel und ab November 1981 juristischer Mitarbeiter beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen.

Im Oktober 1982 wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, wo er 1983 zum Richter am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht unter Fortdauer der Abordnung an das Bundesverfassungsgericht ernannt wurde. Im Jahre 1986 wechselte er als Richter zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, wo er 1992 Vorsitzender Richter und im Jahre 1998 dessen Vizepräsident wurde. Zwischen Mai 2003 und seinem Eintritt in den Ruhestand am 01.12.2012 war er Präsident des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. Von 1997 bis 2012 fungierte Dr. Harald Klein als richterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Außerdem war er von 1989 bis 1998 als nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes als Prüfer im zweiten juristischen Staatsexamen tätig. Zudem war er zwischen 2000 und 2003 Projektleiter „Modernisierung der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“.

Das Hessische Landessozialgericht

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat seinen Sitz in Darmstadt und verfügt über neun Senate. Der Gerichtsbezirk erstreckt sich auf das gesamte Gebiet Hessens mit mehr als sechs Millionen Einwohnern. Das Gericht ist im Gebäude Steubenplatz 14 untergebracht, gemeinsam mit dem Sozialgericht Darmstadt und dem Arbeitsgericht Darmstadt. Dem hessischen Landessozialgericht ist das Bundessozialgericht übergeordnet. Nachgeordnete Gerichte sind die Sozialgerichte Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden. In der Sozialgerichtsbarkeit arbeiten insgesamt 111 Richterinnen und Richter, wovon 32 Richterinnen und Richter dem Landessozialgericht angehören.

Die Sozialgerichtsbarkeit besteht seit Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) am 1. Januar 1954. Die Anfänge einer speziellen Sozialrechtspflege reichen jedoch zurück bis zu den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts und fallen zusammen mit der Errichtung der Bismarck´schen Sozialversicherungssysteme. Die Spruchtätigkeit des Reichsversicherungs-amtes, des Reichsversorgungsgerichts, der Oberversicherungsämter, der Versicherungs-ämter, der Versorgungsgerichte und der Schiedsgerichte erfolgte jedoch seinerzeit noch als Teil der Sozialverwaltung. Der gesetzlich geregelte Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit erstreckt sich nahezu auf den gesamten Bereich der sozialen Sicherheit.

Hierzu zählen insbesondere folgende Sachgebiete:

  • die gesetzliche Rentenversicherung
  • die gesetzliche Unfallversicherung
  • die gesetzliche Krankenversicherung
  • die soziale Pflegeversicherung
  • die Künstlersozialversicherung
  • das Vertragsarztrecht und das Vertragszahnarztrecht
  • das Arbeitsförderungsrecht
  • die Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsrecht
  • das Soziales Entschädigungsrecht (u. a. Kriegsopferversorgung, Gewaltopferentschädigung)
  • sonstige Sozialleistungen (Elterngeld)

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist die Klage in erster Instanz vor einem Sozialgericht zu erheben, das in der Besetzung mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern entscheidet.

Pressekontakt:
Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 32 2695
Fax: +49611327142780
eMail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Internet: www.justizministerium.hessen.de

Quelle: Pressemitteilung Hessisches Ministerium der Justiz vom 23.11.2018
Bildquelle: Hessisches Ministerium der Justiz