Ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit Ehrennadel ausgezeichnet

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit Ehrennadel ausgezeichnet

(BJP) Ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit Ehrennadel ausgezeichnet. Justizminister Mertin zeichnet ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit mit Ehrennadel des Landes aus. Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz und dem Vizepräsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Klaus Burkhart im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes an insgesamt 10 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit und einen ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit. Die Ehrennadel wurde diesen jüngst durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Zeichen des Dankes und der Anerkennung verliehen.

Der Minister dankte den Geehrten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ausdrücklich. „Ihre persönliche Berufs- und Lebenserfahrung als ehrenamtliche Richterinnen und Richter bereichert die Entscheidungsfindung der Arbeitsgerichte und des Finanzgerichts ungemein. Sie tragen dazu bei, dass diese die besonderen Gegebenheiten in den Betrieben im Land im Blick behalten will“, so der Minister. „Ihr Engagement ist auch Ausdruck und zugleich Grundlage eines lebendigen Gemeinwesens und gelebter Demokratie. Mitwirken und Mitentscheiden im Kleinen wie im Großen durch möglichst viele – das macht unsere Gesellschaft aus“, so Mertin abschließend.

Information:

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber für fünf Jahre berufen. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte werden durch Kammern getroffen, die mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter als Vorsitzender oder Vorsitzendem und je einer ehrenamtlichen Richterin oder einem ehrenamtlichem Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt sind.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz werden auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten gewählt. Die Wahlvorschläge stammen von Berufsvertretungen und Verbänden. Die Urteile der Senate des Gerichts ergehen in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, die das gleiche Stimmrecht haben wie die Berufsrichter. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit.

Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ist eine Auszeichnung des Landes. Sie wurde am 7. August 1974 durch den damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl gestiftet. Die Ehrennadel wird für eine mindestens zwölfjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken oder für vergleichbare Tätigkeiten verliehen. Die heute ausgezeichneten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben sich kontinuierlich mindestens zwölf Jahre lang für das Gemeinwesen in der Justiz als ehrenamtliche Richterin oder Richter engagiert.

Die geehrten Personen sind:

  • Bibus, Jürgen aus 76863 Herxheim Arbeitsgericht Ludwigshafen
  • Dahm, Manfred aus 54497 Morbach-Gonzerath Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
  • Faulhaber, Reiner aus 67459 Böhl-Iggelheim Arbeitsgericht Ludwigshafen
  • Hagemann, Barbara aus 67065 Ludwigshafen Arbeitsgericht Ludwigshafen
  • Maier, Stefanie aus 66482 Zweibrücken Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
  • Neumann, Harald aus 67655 Kaiserslautern Arbeitsgericht Kaiserslautern
  • Neureuther, Klaus aus 54329 Konz Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
  • Nissle, Paul aus 66482 Zweibrücken Arbeitsgericht Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens –
  • Pabst, Andreas aus 67361 Freisbach Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
  • Ruhnke, Andreas aus 67354 Römerberg Arbeitsgericht Ludwigshafen
  • Winkelmann, Lothar Josef aus 66482 Zweibrücken Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Pressekontakt:
MINISTERIUM DER JUSTIZ
MInisterbüro
Geschäftsstelle Pressestelle
Ernst-Ludwig-Straße 3
55116 Mainz
Telefon 06131 16 4897
Telefax 06131 16 4944
Pressestelle@jm.rlp.de
www.jm.rlp.de

Quelle: Pressemitteilung MINISTERIUM DER JUSTIZ vom 21.11.2018
Bildquelle: MINISTERIUM DER JUSTIZ