Dieter Merle neuer Präsident des Hessischen Finanzgerichts

Dieter Merle neuer Präsident des Hessischen Finanzgerichts

(BJP) Dieter Merle neuer Präsident des Hessischen Finanzgerichts. Justizministerin über Dieter Merle: „Erfahren und hoch geschätzt“. Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, führte heute den neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts, Dieter Merle, offiziell in sein Amt ein. Sie nutzte die Amtswechselfeier, um dem in den Ruhestand getretenen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts, a.D. Lothar Joachim Aweh, für sein jahrzehntelanges Engagement für die hessische Justiz zu danken.

„Das Hessische Finanzgericht ist mit seiner über 70-jährigen Geschichte eine feste Institution in der hessischen Justiz. Es ist eng verbunden mit Kassel, der Stadt, in der das Gericht seit 1947 ununterbrochen seinen Sitz hat“, sagte Justizministerin Eva Kühne Hörmann. „Von Ihren Kolleginnen und Kollegen am Gericht, aber auch in allen Teilen der hessischen Justiz und selbstverständlich auch in den Ministerien waren Sie, sehr verehrter Herr Aweh, ein geschätzter Fachmann und Ratgeber. Dass das Hessische Finanzgericht so gut aufgestellt ist und seinen Aufgaben zuversichtlich entgegenblicken kann, ist auch Ihr ganz persönlicher Verdienst“, so Eva Kühne-Hörmann. „Lieber, sehr verehrter Herr Aweh, Sie haben große Verdienste in der hessischen Justiz erworben. Über 30 Jahre waren Sie am Hessischen Finanzgericht tätig. Die Bilanz Ihres Schaffens spricht für sich. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und Zeit für die Familie“, so Eva Kühne-Hörmann.

An den neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts, Herrn Dieter Merle, gerichtet: „Sehr geehrter Herr Merle, Sie treten eine große und herausfordernde Aufgabe an. Sie übernehmen Hessens Finanzgericht mit 32 Richterinnen und Richtern und 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Aufgabe bestens meistern werden. Ein Blick auf Ihren bisherigen Werdegang zeigt, dass Sie ein Mann der Praxis sind. Hier an diesem Gericht haben Sie sich herausragend bewährt und, nach neun Jahren Tätigkeit als Vizepräsident des Hessischen Finanzgerichts, kennen Sie dieses Haus und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter exzellent“, betonte Eva Kühne-Hörmann. „Auf diese Kenntnisse setze ich. Das Hessische Finanzgericht stand in den sieben Jahrzehnten stets vor Herausforderungen. Es wird auch in Zukunft solche zu meistern haben. Gerade das Steuerrecht ist ein Rechtsgebiet, das einem ständigen Wandel unterworfen ist. Die fortwährend wechselnden tatsächlichen Bedingungen im internationalen Steuer- und Wirtschaftsgeflecht erfordern es, auch das nationale Steuerrecht regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, weil es oftmals für die steuerrechtliche Beurteilung an andere Rechtsgebiete, wie dem bürgerlichen Recht oder dem Handelsrecht anknüpft. Ohne profunde Kenntnisse dieser Rechtsgebiete sind steuerrechtliche Tatbestände und Rechtsfolgen nicht zu handhaben. Ich bin deshalb sehr erfreut, dass wir hier in Kassel hoch qualifizierte und engagierte Finanzrichterinnen und -richter haben, die einen geschärften Blick für das Steuerrecht haben, weil sie häufig selbst aus der Praxis kommen. Das ist aber auch möglich, weil das Finanzgericht Kassel nicht nur technisch gut ausgestattet ist, sondern auch die entsprechende personelle Grundlage hat. So konnte das Finanzgericht am 1. November 2018 einen neuen Richter in seinen Reihen begrüßen. Besonders freut mich aber heute schon sagen zu dürfen, dass voraussichtlich Anfang 2019 drei bisher offene Stellen beim Hessischen Finanzgericht wieder besetzt werden können“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Mit Ihnen, sehr geehrter Herr Merle, erhält das Hessische Finanzgericht einen erfahrenen, fachlich versierten und hoch geschätzten Kollegen. Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand und viel Erfolg“, so Eva Kühne-Hörmann.

Über Dieter Merle

Dieter Merle wurde am 18. April 1957 in Alsfeld geboren. Nach seinem Abitur an der Melanchton-Schule in Willingshausen absolvierte er seinen Grundwehrdienst.

Von 1977 bis 1984 studierte er Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg.

1984 begann er den juristischen Vorbereitungsdienst. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1987 war er zunächst als Referent im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bevor er im Februar 1988 zum Regierungsrat auf Probe und 1990 zum Regierungsrat auf Lebenszeit beim Finanzamt Biedenkopf ernannt wurde.

Von Juli 1990 bis Dezember 1991 war er unter anderem an die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main, das Finanzamt Kassel-Goethestraße, das Bundesministerium der Finanzen und an die Verwaltungsfachhochschule in Rothenburg a.d. Fulda abgeordnet.

Im Anschluss daran wurde er Richter kraft Auftrag bei dem Hessischen Finanzgericht, wo er 1993 zum Richter am Hessischen Finanzgericht auf Lebenszeit ernannt wurde.

Im August 2009 wurde er zum Vizepräsidenten des Hessischen Finanzgerichts ernannt. Die Berufung zum Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts erfolgte zum 1. Oktober 2018.

Dieter Merle war als nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes als Prüfer im zweiten juristischen Staatsexamen tätig. Zwischen 1998 und 2004 hielt er Vorlesungen an der Philipps-Universität in Marburg und leitete zwischen 2009 und 2015 den Rechtskundeunterricht am Grimmelshausen-Gymnasium in Gelnhausen.

Über Lothar Joachim Aweh

Lothar Joachim Aweh wurde am 11. Februar 1953 in Kassel geboren. Nach seinem Abitur 1971 am Friedrichsgymnasium in Kassel absolvierte er bis 1976 das Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg.

Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung trat er 1977 in den juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Kassel ein. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung 1979 und einer Trainee-Ausbildung bei der Deutschen Bank AG in Kassel wurde er im Jahre 1980 zum Regierungsrat auf Probe und 1983 zum Regierungsrat auf Lebenszeit beim Finanzamt Fritzlar ernannt.

Nach verschiedenen Abordnungen zwischen 1983 und 1985, unter anderem an das Hessische Finanzgericht als Leiter der Dokumentation und Bücherei, wurde er im Januar 1985 als Regierungsrat an das Hessische Finanzgericht versetzt.

Hierauf folgte im August 1986 die Ernennung zum Richter kraft Auftrags bei dem Hessischen Finanzgericht, wo er genau ein Jahr später zum Richter am Hessischen Finanzgericht auf Lebenszeit ernannt wurde.

Nach weiteren Abordnungen an das Bundesministerium der Justiz sowie das Hessische Ministerium der Justiz wurde er 2003 Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht und hiernach 2004 Vizepräsident des Hessischen Finanzgerichts

Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 wurde er zum Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts ernannt. Zum 1. Oktober 2018 tritt er nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

Von 1992 bis 2007 fungierte er als Vorsitzender des Richterrats des Hessischen Finanzgerichts. Außerdem war Lothar Joachim Aweh von 1996 bis 2012 als nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes als Prüfer im ersten juristischen Staatsexamen tätig. Seit 1999 ist er Referent bei Fachvorträgen für das wissenschaftliche Institut der Steuerberater. Zudem engagiert er sich seit 2016 für die Rechtsstaatsklassen im Projekt „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“

Das Hessische Finanzgericht

Nach Gründung des Staates Groß-Hessen durch Proklamation des obersten Befehlshabers der amerikanischen Streitkräfte in Europa wurde für dessen Staatsgebiet zunächst ab dem 1. Juni 1946 eine organisatorisch dem Hessischen Finanzministerium zugeordnete Anfechtungsabteilung mit Sitz in Kassel errichtet, die zur Entscheidung aller Anfechtungssachen der Finanzämter zuständig war. Diese Anfechtungsabteilung war zur Vorbereitung eines zu errichtenden „echten“ Finanzgerichts geplant. Das Hessische Finanzgericht wurde daraufhin mit Rechtsverordnung vom 13. Oktober 1947 mit Sitz in Kassel errichtet.

Auf Grundlage dieser Verordnung, die bis zum Inkrafttreten der bundeseinheitlichen Finanzgerichtsordnung am 1. Januar 1966 galt, war erstmals ein wirklich unabhängiges Finanzgericht geschaffen worden. Im Unterschied zu früheren Vorläufern war das Gericht in vollem Umfang von der Finanzverwaltung getrennt und mit persönlich und sachlich unabhängigen Richtern besetzt.

Die Finanzgerichtsbarkeit gehört zur Fachgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die in der Finanzgerichtsbarkeit anzuwendende Verfahrensordnung ist die Finanzgerichtsordnung (FGO), die am 1. Januar 1966 in Kraft getreten ist.

Der Rechtszug in der Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig. Es gibt nur eine Tatsacheninstanz – das Finanzgericht, der sich gleich der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisions- und Beschwerdeinstanz anschließt. Damit sind die Finanzgerichte obere Landesgerichte.

Die Spruchkörper eines Finanzgerichts sind entweder der Senat mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern oder aber der Berichterstatter als Einzelrichter.

Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet insbesondere über die Klagen gegen Steuerbescheide der Finanzämter, gegen Zoll- und Verbrauchsteuerbescheide der Hauptzollämter, gegen Kindergeldbescheide der Familienkassen und bei Streitigkeiten über das Berufsrecht der Steuerberater. Es ist örtlich zuständig, wenn die beklagte Behörde (Finanzamt, Hauptzollamt, Familienkasse) ihren Sitz in Hessen hat und wenn bei einer Klage gegen eine oberste Finanzbehörde der Kläger in Hessen ansässig ist bzw. wenn bei Zöllen und Verbrauchsteuern der Tatbestand in Hessen verwirklicht worden ist.

Für Strafen oder Bußgelder wegen Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten ist die Finanzgerichtsbarkeit nicht zuständig; das ist Aufgabe der Strafgerichte.

Zurzeit sind beim hessischen Finanzgericht 32 Richterinnen und Richter sowie 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nichtrichterlichen Dienst (Beamte und Tarifbeschäftigte) tätig.

Pressekontakt:
Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 32 2695
Fax: +49 (611) 32 2691
eMail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Internet: www.justizministerium.hessen.de

Quelle: Pressemitteilung Hessisches Ministerium der Justiz vom 19.11.2018
Bildquelle: Hessisches Ministerium der Justiz