Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: besser spät als nie!

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: besser spät als nie!

(BJP) Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Besser spät als nie! Anlässlich der heutigen Erklärung der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Sollte die Bundesregierung tatsächlich mal von den gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Gebrauch machen, wäre dies sehr zu begrüßen. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi in Istanbul hat das Fass nunmehr auch bei der Bundesregierung zum Überlaufen gebracht. Die Gründe für einen Exportstopp lagen angesichts des seit drei Jahren andauernden Krieges im Jemen mit unzähligen Toten allerdings schon lange vor. Auch der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Unternehmen hätte durch eine konsistente Exportpolitik verringert werden können.

Unklar bleibt, was die Bundesregierung meint, wenn sie mit „unterschiedlichen Instrumenten“ die Ausfuhr von Rüstungsgütern unterbinden will und „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirke“. „Derzeit“ keine Ausfuhren nach Saudi-Arabien zuzulassen reicht nicht. Die Rechtswirkung der bereits erteilten Genehmigungen muss auch tatsächlich beseitigt werden.

Einmal mehr zeigt sich, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen, das verbindlich vorschreibt, dass Rüstungsexporte in Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht genehmigt werden dürfen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung auch endlich die genehmigungsfreien Exporte von Munition durch ausländische Tochterunternehmen von Rheinmetall unterbinden.

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Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.11.2018
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