Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Kündigung einer Professorin

Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Kündigung einer Professorin

(BJP) Kündigung einer Professorin – Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Verhandlung am 21.11.2018 um 10.00 Uhr in Saal 110 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.

Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.12.2016 eingehen müsse. Zuvor war mitgeteilt worden, dass Anträge nach dem 21.12.2016 nicht mehr bearbeitet würden. Den Antrag für den Korrekturgehilfen sandte die Klägerin erst am 22.12.2016 ab. Trotz fehlender Bewilligung setzte sie diesen ein und bat ihre Studierenden per E-Mail um Spenden-gelder für die Kosten. Mit E-Mail vom 03.02.2017 teilte der Rektor der Hochschule der Klägerin mit, sie solle es nun gut sein lassen. Am 09.06.2017 mahnte die Hochschule die Klägerin wegen der eigenmächtigen Beauftragung des Korrekturassistenten ab. Mit einem weiteren als Abmahnung bezeichneten Schreiben wies die Hochschule daraufhin, dass ihre Nebentätigkeit als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin nur bis zum 31.01.2014 befristet genehmigt sei und bat um Bestätigung, dass sie derzeit keiner Nebentätigkeit nachgehe.

Im September 2017 bat die Klägerin unter Berufung auf Überstunden und private Gründe um die Abgabe einer Lehrveranstaltung. Auf Bitten der Hochschule benannte sie einen Lehrbeauftragten, den diese ablehnte. Die Klägerin benannte dem Dekan daraufhin einen anderen Lehrbeauftragten L., der die Hälfte der Veranstaltung übernehmen sollte. Die E-Mails zwischen der Klägerin und dem Dekan führten nicht zu dem Abschluss des Lehrauftrags. Mit E-Mail vom 30.10.2017 hatte der Dekan mitgeteilt, L. könne die Veranstaltung erst nach der erforderlichen Kontaktaufnahme am 09.11.2017 abhalten. Am 02.11.2017 führte nicht die Klägerin, sondern L. die Vorlesung durch. Am 09.11.2017 hielt die Klägerin sie selbst. Am 13.11.2017 teilte der Dekan der Klägerin mit, L. könne erst nach dem 16.11.2017 mit dem Lehrauftrag tätig werden. Die Vorlesung am 16.11.2017 fiel aus, nachdem die Klägerin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den 16. und 17.11.2017 eingereicht hatte.

Mit Schreiben vom 27.11.2017 kündigte die Hochschule das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin habe gegen das Nebentätigkeitsverbot verstoßen, sei der Vorlesung am 02.11.2017 unentschuldigt ferngeblieben und habe eigenmächtig einen Externen zum Abhalten der Vorlesung beauftragt. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Es lägen weder Gründe für eine fristlose noch für eine ordentliche Kündigung vor. Betreffend die Nebentätigkeit sei die Kündigung unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, dass nach zeitlichem Ablauf der Genehmigung sachliche Gründe gegen die Nebentätigkeit vorgelegen hätten. Der Einsatz von L. berechtige nicht zur Kündigung. Angesichts des E-Mail-Verkehrs mit dem Dekan, habe die Klägerin sich nicht über eindeutige Anweisungen hinweggesetzt. Im Übrigen habe die Hochschule keine Gründe vorgetragen, warum eine frühere Beauftragung von L. nicht möglich gewesen sei. Die Vorwürfe aus der Vergangenheit seien durch die Abmahnungen verbraucht.

Mit ihrer Berufung begehrt die Hochschule weiter die Abweisung der Klage.

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Olaf Markowz
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Quelle: Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 19.11.2018
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