Tabea Rößner: Blinde Flecken in der Digitalstrategie

Tabea Rößner: Blinde Flecken in der Digitalstrategie

(BJP) Tabea Rößner: Blinde Flecken in der Digitalstrategie. Anlässlich der heute vorgestellten Umsetzungsstrategie der Bundesregierung “Digitalisierung gestalten” erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung wird ganz sicher keine Begeisterungsstürme wecken. Über ein Jahr nach der Bundestagswahl bleibt Vieles mehr als schwammig. Zudem hat uns die Erfahrung der vergangenen Jahre mit der schwarz-roten Koalition insbesondere beim Breitbandausbau bitter gelehrt, dass Umsetzungsstrategien und Ankündigungsrhetorik oft nicht zu handfesten Ergebnissen führen. Es reicht eben nicht, Geld für die Digitalisierung in die Hand zu nehmen, wenn dahinter kein Konzept steht. Und trotz aller von außen dazu geholten Expertise haben sich die Behördenleiterinnen und -leiter, die bisher mit der Digitalisierung gefremdelt oder bei der Umsetzung gebremst haben, nicht plötzlich in Digitalisierungschampions verwandelt. Ganz zu schweigen vom Zuständigkeitschaos in der Bundesregierung und der Vielzahl an Digitalisierungsgremien, deren Zusammenarbeit und Verantwortlichkeiten völlig ungeklärt scheinen.

Die vorgestellte Umsetzungsstrategie offenbart nicht zuletzt eklatante blinde Flecken. Insbesondere das Zusammenspiel von Ökologie und Digitalisierung ist dramatisch unterbelichtet. Als einzige konkrete Maßnahme ist lediglich eine Fachkonferenz zur “Ökologisierung des Onlinehandels” angekündigt. Das ist vor dem Hintergrund schmelzender Polkappen und wütender Waldbrände eindeutig zu mager. Die Digitalisierung hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz beizutragen, kann sich aber auch negativ auswirken, wenn wir keine ökologischen Lösungen für massiven Stromverbrauch oder die Wegwerfmentalität bei elektronischen Geräten entwickeln. Die Bundesregierung muss dem Thema deswegen umgehend eine höhere Priorität einräumen.

Vor diesem Hintergrund enttäuscht es auch, dass nur fünf konkrete Vorhaben in der gesamten Umsetzungsstrategie federführend im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz liegen, und das Ministerium damit im Vergleich der Ressorts das Schlusslicht bildet. Vom nachhaltigen Umgang mit elektronischen Geräten bis zu tiefgreifenden Fragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wie in Zukunft mit ihren Daten umgegangen wird und Diskriminierung oder Missbrauch durch Scoring verhindert werden soll, gibt es eine große Anzahl von Projekten, derer sich das BMJV annehmen müsste. Die schmale Repräsentanz in der Umsetzungsstrategie offenbart die mangelnde Leidenschaft der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, wenn es um die Digitalisierung geht. Das ist mal wieder eine verpasste Chance zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

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Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2018
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