Hoffmeister für eine moderate Anhebung der Schöffen-Altersgrenze

Hoffmeister für eine moderate Anhebung der Schöffen-Altersgrenze

(BJP) Hoffmeister für eine moderate Anhebung der Schöffen-Altersgrenze. Herbst-Justizministerkonferenz beschließt Prüfauftrag. Ministerin Katy Hoffmeister begrüßt die Diskussion: „Älteren Menschen Zugang zum Ehrenamt erhalten“.

„Ich begrüße die Diskussion über die Altersgrenze im Schöffenamt. Es ist gut, dass die Justizministerkonferenz beschloss, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Prüfung der Altersregelung zu bitten. Deutlich wurde auf der Konferenz, dass diese Diskussion wichtig und überfällig ist. Es gibt durchaus Gründe, darüber nachzudenken, die Altersgrenze abzuschaffen, schon allein vor dem Hintergrund des Verbots der Altersdiskriminierung. Auch sollte den älteren Menschen der Zugang zum Schöffenamt erhalten bleiben. Gleichwohl würde die Abschaffung neue Herausforderungen nach sich ziehen, wie zum Beispiel nahezu sichergestellt werden kann, dass eine ältere Schöffin oder ein älterer Schöffe die gesamte Periode gesundheitlich durchsteht. Daher würde ich zunächst dafür plädieren, die Höchstgrenze beim Eintrittsalter für Schöffinnen und Schöffen von derzeit 70 Jahren moderat anzuheben, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Außerdem sehe ich natürlich auch, dass es eher die Älteren als die Jungen sind, die sich um das Ehrenamt am Gericht bewerben. Jüngere sind aufgrund gestiegener beruflicher Anforderungen, gerade auch hinsichtlich Mobilität, Flexibilität und des Spagats zwischen Familien- und Berufseben, zunehmend selten in der Lage, ein solches Ehrenamt auszuführen. Daher bin sicher, dass es nicht die letzte Diskussion zum Thema war“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Berlin.

In Mecklenburg-Vorpommern können für die kommende Wahlperiode bis 2023 alle geforderten Schöffenstellen an den Land- und Amtsgerichten besetzt werden. Derzeit entscheiden die Schöffenwahlausschüsse, wer ab 2019 die 1.400 Schöffen- und Jugendschöffenämter in Mecklenburg-Vorpommern besetzen wird.

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Quelle: Pressemitteilung vom 15.11.2018
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