BUSCHMANN-Interview: Checks and Balances greifen jetzt wieder

BUSCHMANN-Interview: Checks and Balances greifen jetzt wieder

(BJP) BUSCHMANN-Interview: Checks and Balances greifen jetzt wieder. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Melanie Haas:

Frage: Die neuesten Zahlen zeigen es: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus. Ist das eine gute Nachricht für Deutschland?

Buschmann: Also, es ist erstmal eine gute Nachricht für die USA, weil das System der Checks and Balances jetzt wieder greift, also dass sozusagen die Verfassungsorgane in den USA sich gegenseitig in Schach halten. Das ist insbesondere bei der Amtsführung von Herrn Trump sehr wichtig. Und es ist auch für uns insofern eine gute Nachricht – wir haben ja jetzt die demokratischen Willensbildungsprozesse innerhalb der USA nicht zu kommentieren, aber die USA sind natürlich für uns der wichtigste Partner, das ist die Ankernation des liberalen Westens –, und wenn es dort wieder zu geordneteren Verhältnissen kommen sollte, wir wissen es noch nicht, aber dann ist das immer eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa.

Frage: Ihr Parteichef Christian Lindner bezeichnete Trump als Dynamit für die Weltordnung. Heißt das eigentlich auch, dass Europa sich da eigentlich mehr Eigenverantwortung stellen sollte? Emmanuel Macron fordert ja jetzt auch eine gemeinsame europäische Armee.

Buschmann: Absolut. Also wir wissen, dass Herr Trump gerne mit dem Feuer spielt. Die Verhandlungsexperten nennen das „brinkmanship“, also dass er gerne auch mal Verhandlungen an den Rande des Abgrunds führt, einfach mal, um auszuloten, was er da für sich rausschlagen kann, und das ist natürlich ein sehr gefährliches Spiel im internationalen Geschäft. Und wir als Europäer können uns eben nicht mehr blind darauf verlassen, weil die amerikanische Außenpolitik ein Stück weit unter ihm unberechenbarer geworden ist. Deshalb müssen wir schauen, wie wir selber mehr Verantwortung übernehmen.

Frage: Deutschland auch militärisch?

Buschmann: Gesamteuropa, und Deutschland ist die ökonomisch stärkste Nation in Europa. Und weil Militärfragen natürlich auch Finanzfragen sind, werden wir da eine große Verantwortung tragen. Und ich bin sehr dafür, dass wir das nicht alleine tun, sondern dass wir das im europäischen Verbund tun, also im Verband der NATO und auch als europäische Nation. Wir haben zum Beispiel Vorschläge gemacht, dass wir uns in Richung einer europäischen Armee entwickeln, dass wir den PESCO-Prozess, also wo ja intensiv miteinander zusammengearbeitet wird militärisch, dass wir den noch engagierter begleiten, um uns so handlungsfähig zu machen als Europäer.

Frage: Kommen wir noch zu einem anderen Thema: Das Kabinett will ja heute weiter darüber beraten, wie es mit den Stickoxid-Emmissionen weitergehen soll. Soll man die Grenzwerte aufweichen? Sehen Sie das genauso, sind Sie dafür?

Buschmann: Also, was wir jetzt feststellen ist, dass diese Grenzwerte, die in der Vergangenheit, sind wir mal ganz ehrlich, in der Politik niemanden so richtig interessiert haben, jetzt aber zu ganz einschneidenden Maßnahmen im Leben der normalen Menschen führen. Wenn sie als Pendler ihr Auto nicht mehr benutzen können, wenn sie sich ein Auto gekauft haben und damit nicht mehr fahren dürfen, weil es Fahrverbote gibt, merken die Menschen, was für eine große Bedeutung diese Grenzwerte haben. Und deshalb sind wir sehr dafür, dass man die nochmal abklopft auf ihre wissenschaftliche Evidenz. Und dass man sich jetzt im Zweifelsfall, bevor es jetzt massenhaft Fahrverbote gibt, mit den entsprechenden Wertverlusten für die Menschen, die sich ja auf Wunsch der Politik einen Diesel gekauft haben, dass war ja früher immer so die Leittechnologie, wo man gesagt hat: Mensch, das ist jedenfalls besser als der Benziner für die Umwelt, dass die Menschen, die darauf gehört haben, jetzt nicht enttäuscht werden. Und wenn man zu solchen Maßnahmen greift, dann muss sicherlich wissenschaftlich erstmal feststehen, dass es wirklich auch Sinn macht. Und das finde ich muss man jetzt auch nochmal überprüfen.

Frage: Okay und Stichwort Wertverlust, Sie haben es gerade gesagt: Bundesverkehrsminister Scheuer trifft sich morgen mit den Autokonzernchefs. Und es geht natürlich immer noch auch um die strittige Frage: Inwieweit übernehmen sie Hardware-Nachrüstungen komplett, die Konzerne.

Buschmann: Also da muss man zwei Fälle unterscheiden. Wo betrogen wurde, wo die Konzerne versprochen haben, hier bekommt ihr ein Auto mit der Produkteigenschaft X und die wurde nicht eingehalten, ist völlig klar, da müssen die nachbessern, müssen im Zweifelsfall auch für Wertverluste einstehen, da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren.

Frage: Komplett oder zu 80 Prozent?

Buschmann: Also es ist nach heutigen Zivilrecht schon so: Wenn Sie jemandem etwas verkaufen und eine Produkteigenschaft zusichern und die Produkteigenschaft ist nicht da, dann sind Sie für den vollständigen Schaden haftbar. Das eigentliche Problem ist ja der Fall, dass die Politik in der Vergangenheit sozusagen diese Produkteigenschaften legalisiert hat, da sind Autos verkauft worden, die allen Zulassungskriterien entsprochen haben und jetzt im Nachhinein sind die Regeln geändert worden. Da ist es natürlich schwierig, jetzt einfach zu sagen: Ihr müsst jetzt im Nachhinein dafür haften. Allerdings, wäre es glaube ich auch im Interesse der Konzerne, hier mit der viel Kulanz zu arbeiten, denn das deutsche Auto ist ja nicht nur ein nüchternes Produkt, es ist sozusagen eine Art Heiligtum, das ist die beste Technologie, da will man stolz drauf sein, da hat man als Marke auch viel an Vertrauen zu verlieren. Ich meine, ich bin jetzt nicht der Marketing-Chef der Automobilkonzerne, aber ich würde ihnen empfehlen, da mit größtmöglicher Kulanz vorzugehen.

Frage: Jetzt müssen wir final aber noch die Frage stellen: Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich heute äußern zu ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Jamaika, Ihr Parteichef hatte gesagt: Ich zeige mich offen. Ist es jetzt diesmal wirklich ernst, ziehen Sie es diesmal bis zum Ende durch, sollte es dazu kommen?

Buschmann: Also wir haben es immer ernst gemeint. Wenn man an den Verhandlungstisch geht, muss man das seriös und ernsthaft betreiben und Frau Merkel hat es eben nicht vermocht, diese sehr großen inhaltlichen Unterschiede beim letzten Mal zusammenzubinden, weil sie in Wahrheit eine schwarz-grüne Koalition machen wollte, wo die FDP so ein bisschen mit dabeisitzen durfte, weil man sich eben auf dieses Szenario schwarz-grün vorbereitet hat und so ein bisschen überrascht war, dass die FDP plötzlich wieder so stark mit am Tisch sitzt. Wenn ein neuer CDU-Vorsitzender oder eine neue CDU-Vorsitzende, wir wissen es nicht, es ist offenes Rennen, viele Kandidaten, muss die CDU intern entscheiden, ist ihre Sache. Aber wenn so jemand eine neue Regierung bilden möchte und auf Augenhöhe seriöse Gespräche mit uns suchen will, dann führen wir die sicherlich auch wieder mit dem Ziel, das zu einem guten Ende zu bringen. Aber zu einem guten Ende gehört eben auch, dass sich alle drei Partner in den Ergebnissen dann auch wiederfinden können.

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Quelle: Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 07.11.2018
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