Bundesverfassungsrichter sorgt sich um Rechtsstaat

Bundesverfassungsrichter sorgt sich um Rechtsstaat

(BJP) Bundesverfassungsrichter sorgt sich um Rechtsstaat. Internationaler Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt.

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat auf dem Internationalen Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vor Gefahren für den Rechtsstaat gewarnt. „Rechtsstaat und Demokratie befinden sich nicht auf der Siegesstraße, sondern auf dem Rückzug“, sagte Müller am vergangenen Freitag vor rund 200 Teilnehmern in Frankfurt am Main. In vielen Ländern entwickelten sich „autokratische Strukturen“. Der frühere Ministerpräsident des Saarlands äußerte sich hierbei nicht nur zur Situation in China, Brasilien und der Türkei, sondern verwies auch auf die EU-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien. Doch auch mit Blick auf Deutschland sprach Müller von einer „Rechtsvergessenheit von Entscheidungsträgern“ und von „rechtsfreien Räumen“.

Wenn beispielsweise Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, sei Gefahr in Verzug. „Ein transparentes Recht haben wir längst nicht mehr!“, ist aus seiner Sicht ein weiteres Problem. Den Grund dafür sieht der Verfassungsrichter etwa darin, dass die EU den Mitgliedstaaten zu viele Gesetze vorgebe. Auch zweifelte Müller am Sinn einiger neuer Straftatbestände hierzulande, nämlich zum Doping im Sport, zur Bestechung im Gesundheitswesen und dem von der Bundesregierung geplanten Delikt des – wie er es humorvoll nannte – „Tierstallfriedensbruchs“. Müllers Appell: Die Politik möge sich ein Stück weit vom „Regulierungswahn“ verabschieden.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Hessischen Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Roman Poseck, unterstrich die Bedeutung der Mainmetropole als Justizstandort. Sehr viele Anwälte seien international ausgerichtet. Seit diesem Jahr könne auf Wunsch der beteiligten Parteien bei der Kammer für Internationale Handelssachen weitgehend auf Englisch verhandelt werden. Dementsprechend habe es bereits Tradition, dass hier der Internationale Kammertag der Rechtsanwaltskammer abgehalten werde.

Im Anschluss an diese Auftaktveranstaltung beleuchteten die Teilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland kamen, in vier Workshops aktuelle Themen. Diese betrafen das Berufsrecht der Anwälte in verschiedenen EU-Staaten, das französische Gesellschafts- und Arbeitsrecht, die neue Datenschutz-Grundverordnung sowie die Internationale Strafverfolgung und den Europäischen Haftbefehl.

Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der alle im Kammerbezirk ansässigen Anwälte angehören. Die Kammer ist unter anderem zuständig für die Zulassung von Anwälten und die Zertifizierung von Fachanwälten. Der Kammerbezirk reicht von Wiesbaden im Westen bis zur bayerischen Landesgrenze im Osten, von der südlichen Landesgrenze im Süden bis zur Region Gießen im Norden. Mit über 19.000 Rechtsanwälten ist die Kammer die – nach München – zweitgrößte Deutschlands.

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Quelle: Pressemitteilung Rechtsanwaltskammer Frankfurt a. M. vom 06.11.2018
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