Klug investieren und gleichzeitig verantwortungsvoll haushalten

Klug investieren und gleichzeitig verantwortungsvoll haushalten

(BJP) Klug investieren und gleichzeitig verantwortungsvoll haushalten. Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Risiken nehmen zu. Deshalb ist es umso wichtiger, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Wir setzen unseren Modernisierungskurs fort und investieren zielgerichtet in Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat. Die notwendigen Mittel stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Es wird unser haushaltspolitisches Ziel bleiben, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu verstetigen.

Die Konjunkturprognosen sollten gerade der Bundesregierung eine Warnung sein: In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Nun ist es an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Vielleicht bietet das nahende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels die Chance, einen wachstumsfreundlicheren und reformorientierten Kurs in der Bundes-politik einzuschlagen.“

Pressekontakt:
Eva Grimminger
Pressesprecherin
FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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Tel. 0431 988-1488
Fax 0431 988-1495
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Quelle: Pressemitteilung FDP vom 30.10.2018
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