BUSCHMANN-Interview: Merkels Kalkül funktioniert nicht mehr

BUSCHMANN-Interview: Merkels Kalkül funktioniert nicht mehr

(BJP) BUSCHMANN-Interview: Merkels Kalkül funktioniert nicht mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab „WDR5“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Schaaf:

Frage: Was haben Sie gestern spontan gedacht, als Sie die erste Meldung gesehen haben, Angela Merkel wird als CDU-Chefin abtreten?

Buschmann: Man stellt fest, wie groß der Druck sein muss. Denn Angela Merkel ist ja nicht für ihre Spontanität bekannt. Sondern die Entscheidung zeigt, wie groß der Frust, die Enttäuschung über die Wahlergebnisse ist, wie groß der Frust an der Basis der CDU sein muss und dass sie vermutlich befürchtet hat, wenn sie nicht aus eigener Entscheidung diesen Schritt geht, dass dann möglicherweise bei dem anstehenden CDU-Parteitag eine kleine Eruption stattfindet und sie das Opfer wäre.

Frage: Also für Sie ist klar, sie hat das im Grunde schon länger geplant?

Buschmann: Ich weiß nicht, ob sie es länger geplant hat, aber ich glaube, dass diese Wahlergebnisse aus Bayern und dann ganz besonders aus Hessen auf sie Eindruck gemacht haben. Schauen Sie, Angela Merkel war stoisch, solange eine Sache im Ergebnis klar war, dass nirgendwo eine Regierung gegen die CDU gebildet werden kann. Das ist ja das strategische Kalkül ihrer gesamten Politik. Sie war bereit, Wahlniederlagen oder Verluste einzustecken, solange am Ende klar war: Der Regierungschef, die Regierungschefin wird von der CDU gestellt. In Hessen hat das jetzt nun nicht mehr funktioniert. Wahrscheinlich wird es zwar Herr Bouffier, aber theoretisch wäre auch eine andere Mehrheit möglich. Gleichzeitig hat die CDU sehr, sehr viele Mandate verloren. Viele Landtagsabgeordnete der CDU gehören jetzt nicht mehr dem Parlament an. Und das hat ihr gezeigt, dass dieses Kalkül nicht mehr funktioniert. Und das erhöht natürlich den Druck auf sie.

Frage: Aus fast allen Parteien kam gestern Lob für Merkel. Die CDU verdanke ihr viel, sie habe ihre Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. Das war der Haupttenor. Sehen Sie das auch so?

Buschmann: Es gibt Licht und Schatten. Da ist natürlich Wahres dran, was Sie gesagt haben. Aber man muss hinzufügen, dass Angela Merkel mit einer Aufgabe gebrochen hat, die die CDU über viele Jahrzehnte erfüllt hat, und zwar dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland keine rechtspopulistische Partei haben. Also die alte Lehre von Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß: „Rechts von der CDU darf es keine Partei geben“, damit hat Angela Merkel gebrochen. Sie hat aktiv dazu beigetragen, dass die AfD, die ja schon Geschichte war – die war Mitte 2015 bei zwei Prozent bundesweit, die war gespalten, hat ihren Vorsitzenden davongejagt – dass die heute zweistellige Ergebnisse bundesweit erzielt. Und dazu hat sie nicht nur mit ihrer Politik, sondern auch mit der bewussten Absage, dass sie diese Aufgabe für sich als CDU-Vorsitzende annimmt, dafür zu sorgen, dass es so was in Deutschland nicht gibt, hat sie natürlich auch ein Stück zu beigetragen. Das gehört zur geschichtlichen Wahrheit dazu.

Frage: Zur Wahrheit so, wie Sie sie sehen, Herr Buschmann. Schauen wir mal auf die FDP nach der Hessen-Wahl. Wieder scheint es, als kämen Sie ums Regieren herum. Erleichtert?

Buschmann: Nein, gar nicht. Wir wollen ja regieren. Wir zeigen das in vielen Parlamenten. In Schleswig-Holstein, auch in Nordrhein-Westfalen, wo ihre Hörer leben, und auch in Rheinland-Pfalz sind wir in ganz unterschiedlichen Konstellationen in die Regierung eingestiegen. Wir sind Teil einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, machen Schwarz-Gelb in NRW und in Rheinland-Pfalz machen wir eine Ampel. Solange eben klar ist, dass man auf Augenhöhe miteinander spricht und dass wir auch einen gewissen Gestaltungsspielraum haben, der dazu führt, dass man eine liberale Handschrift erkennt. Wenn das möglich ist, machen wir mit. Wenn das nicht möglich ist, dann sind wir unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber verpflichtet zu sagen: Nicht um jeden Preis steigen wir in eine Regierung ein.

Frage: Die FDP wird in Hessen für eine Jamaika-Koalition ja nicht gebraucht und hat auch selbst schon gesagt: „Würden wir ohnehin nicht machen da.“ Jetzt kommen aber von den Grünen auch durchaus Signale an SPD und FDP mit Blick auf eine Ampelkoalition in Hessen. Wäre das was?

Buschmann: Also, wie Sie gesagt haben: Wenn man nicht gebraucht wird für Jamaika, weil Schwarz-Grün eine eigene Mehrheit hätte, dann wäre es Irrsinn in eine Koalition einzusteigen.

Frage: Aber Ampel ginge nur mit der FDP.

Buchmann: Ja, wir haben allerdings vor der Wahl gesagt, dass wir Herrn al Wazir, der ja dann Ministerpräsident werden wollte, nicht zum Ministerpräsidenten wählen werden, weil wir in Baden-Württemberg sehen, dass eine Regierung, die von den Grünen geführt wird, ein Land, das früher an der Spitze aller Rankings stand, jetzt ins Mittelfeld zurückgeführt hat. Und das wäre dann die falsche Politik. Also wir sprechen gerne mit den Grünen. Aber eine Landesregierung unter grüner Führung, so sagen es ja auch die Parteifreunde in Hessen, würde für das Land verheerende Folgen haben.

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Quelle: Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 30.10.2018
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