DÜRR-Statement: Wir brauchen jetzt endlich eine Entlastung der Bürger

DÜRR-Statement: Wir brauchen jetzt endlich eine Entlastung der Bürger

(BJP) DÜRR-Statement: Wir brauchen jetzt endlich eine Entlastung der Bürger. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Steuerschätzung folgendes Statement ab:

„[…] Die Steuerschätzung von heute zeigt: Das Geld fällt nicht vom Himmel. […] Es droht jetzt ein Stück weit das, wovor wir gewarnt haben in den letzten Jahren, dass man nämlich die gute konjunkturelle Lage, die gute Steuersituation in Deutschland nicht nutzt für Reformen und um Deutschland zukunftsfest zu machen. Diese Boomphase wird sich eben nicht dauerhaft fortsetzen. Deswegen appelliere ich jetzt an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, den Hebel […] umzulegen: Wir brauchen jetzt endlich eine Entlastung der Bürger statt weiterer Wahlgeschenke. Ich denke beispielsweise an die letzte Wahlperiode, an die Rente mit 63. Ich habe gerade Herrn Scholz gehört, der auch weitere Rentengeschenke in Aussicht gestellt hat. Das ist das falsche Signal. […]

Während der Regierungsverantwortung von Angela Merkel wird die Steuerquote von gut 19 Prozent […] auf über 23 Prozent steigen. Das zeigt, dass die Menschen unter Angela Merkel immer mehr belastet wurden, anstatt die Entlastungschancen […] zu nutzen und der hart arbeitenden Mitte in Deutschland, den Bürgerinnen und Bürgern […] Geld zurückzugegeben. Ich bin der Auffassung, dass die Union das Versprechen, was die Politik in den 90er Jahren gegeben hat, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft, wenn auch die Hilfen für Ostdeutschland auslaufen, dass dieses Versprechen jetzt eingehalten werden muss.

[…] Die Unternehmen fordern zu Recht, gerade die mittelständischen Unternehmen, dass wir eine Unternehmenssteuerreform brauchen. Wir brauchen internationale Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist mittlerweile ein Höchststeuerland geworden, gerade im Vergleich mit Asien oder mit den Vereinigten Staaten. […] Deswegen ist eine Unternehmenssteuerreform auch in dieser Wahlperiode nötiger denn je.

Zur Union kann man sagen: Sie hat vor Wahlterminen fünfmal Steuersenkungen versprochen und sie hat fünfmal genau dieses Versprechen gebrochen. Und für die Union ist aus meiner Sicht das Entlastungsthema immer nur ein Wahlkampfthema, aber nie ein Regierungsthema. Das haben wir insbesondere an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen gemerkt, wo sich die Union verweigert hat, das Versprechen der 90er Jahre einzulösen, den Solidaritätszuschlag in dieser Wahlperiode endgültig abzuschaffen. […] Und daher fordern wir ganz klar: Der Soli muss abgeschafft werden. […]“

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Quelle: Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 25.10.2018
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