Eine rein nationale Gesetzesänderung ist der falsche Weg

Eine rein nationale Gesetzesänderung ist der falsche Weg

(BJP) Eine rein nationale Gesetzesänderung ist der falsche Weg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic gab zum Diesel-Fahrverbot in Mainz folgendes Statement ab:

„[…] In Mainz mussten wir erfahren, dass ein Fahrverbot nach dem anderen in Deutschland kommen wird. Wir haben einen Flickenteppich, der droht. Nach den bisherigen Urteilen hat jetzt die Politik etwas Zeit in Mainz noch zu reagieren. Aber es ist davon auszugehen, dass es auch in Mainz zu Einschränkungen der Mobilität kommt. […] der Fall Mainz zeigt für uns, dass ein solches Fahrverbot nicht verhältnismäßig ist. Wir haben auch Hinweise darauf, dass es an einzelnen Messstellen, beispielsweise bei Fußballspielen zu einer besonderen Belastung kommt und deswegen auch zu Fahrverboten kommt, dem werden wir nachgehen. Aber im Kern halte ich das für unverhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin hat jetzt kurz vor der Hessenwahl eine Reihe an weiteren Vorschlägen gemacht. Das zeigt ein bisschen die Panik, die jetzt entsteht wegen der drohenden Wahlniederlage in Hessen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat vor über sechs Monaten eine große Anfrage zu dem Thema gemacht. Und alle wichtigen Fragen thematisiert, die bis heute auch nach der Vorlage des Eckpunktepapiers nicht realisiert sind. […]

Wir wollen ein Moratorium bei den Grenzwerten auf der europäischen Ebene. Das lässt sich schwierig rein national durchsetzen. Wir begrüßen zwar, dass die Kanzlerin diesen Punkt der FDP-Fraktion aufgreift. Es ist aber der technisch falsche Weg, es über eine rein nationale Gesetzesänderung zu machen […] Die Kernfrage der Nachrüstung, das ist im Kern das Mittel, was am schnellsten zu einer NOx-Reduktion in den Städten führen wird, ist bis heute nicht gelöst. Und was die Kanzlerin heute vorgelegt hat, lässt ja die zentralen Fragen offen: Wie ist der Rechtsrahmen? Und: Wer bezahlt? Hierzu hat die FDP-Fraktion einen ehrlichen, pragmatischen, effektiven Vorschlag gemacht, indem wir eine Fondslösung fordern für alle Euro-5-Fahrzeuge. Es bringt nichts, rein national nur auf deutsche Hersteller zu setzen. Die werden es auch nicht mitmachen, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt […] Wir wollen für alle Fahrzeuge eine Lösung, deswegen eine Fondslösung. Das hat man übrigens bei der Einführung des Rußpartikelfilters, bei dessen Nachrüstung damals genauso gemacht. […]

Deswegen schlägt die FDP-Fraktion neben dem Moratorium und dem Fonds zur Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen als dritte Maßnahme vor: Das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Verordnung insofern zu ändern, dass es bundesweit einheitliche Vorgaben bei den Messungen gibt. Meiner Meinung nach ist es das Kernproblem, dass wir in Deutschland anders messen als im Rest von Europa. Flächendeckende Fahrverbote in mehreren Großstädten gibt es nur in Deutschland trotz der EU-weit gleichen Richtlinie. Deswegen schlagen wir vor, den Spielraum der EU-Richtlinie bei der Messung auszunutzen […]

Ein Maßnahmenpaket aus diesen drei Punkten würde zur Verhinderung von Fahrverboten führen. Was Frau Merkel jetzt vorgeschlagen hat, soll nur über die Hessenwahl retten und in großen zentralen Fragen gibt es weiterhin Uneinigkeit innerhalb der Regierung.“

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Quelle: Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 24.10.2018
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