Bei der A20 wird angepackt und mit offenen Karten gespielt

Bei der A20 wird angepackt und mit offenen Karten gespielt

(BJP) Bei der A20 wird angepackt und mit offenen Karten gespielt. Anlässlich des heute vorgestellten neuen Zeitplans für den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Die weitergebaute A20 wird neue wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bringen und viele Orte erheblich entlasten. Wir hatten als FDP ja nicht versprochen, die A20 innerhalb weniger Jahre fertig zu bauen, sondern dass wir die Planung und den Bau schnellstmöglich vorantreiben werden. Genau dies tun wir seit Beginn dieser Wahlperiode. Es ist eine gute Nachricht, dass bei der A20 nun endlich angepackt und mit offenen Karten gespielt wird.

Es war die absolut richtige Entscheidung von Minister Buchholz, die Planung zügig an die DEGES zu übergeben. Dies scheint mittlerweile sogar die SPD-Fraktion erkannt zu haben. Die Übergabe an die DEGES bringt auch die benötigte Entlastung für den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der sich dadurch besser auf die vielen anderen Projekte konzentrieren kann und ermöglicht eine reibungslose Übergabe an die Bundesinfrastrukturgesellschaft. Wir begrüßen es sehr, dass die DEGES-Projektgruppe für die A20 weiter wachsen wird.

Es bleibt schlichtweg skandalös, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung die Planung nicht mit Nachdruck vorangetrieben und teilweise sogar eingestellt hat. Wir sind nun sehr gespannt, ob der noch vom früheren Verkehrsminister Meyer verantwortete Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen wird. Die Diskussion um die A20 führt uns immer wieder vor Augen, wie absurd kompliziert das deutsche Planungsrecht mittlerweile geworden ist, und wie dringend wir eine Beschleunigung der Planungsverfahren brauchen. Ich hoffe, dass die Bemühungen zur Planungsbeschleunigung auf Bundesebene vorankommen und auch ausgeweitet werden. Ich bin sehr für einen umfangreichen Naturschutz, aber demokratische Beschlüsse dürfen nicht torpediert werden. Die Verbände können jetzt dokumentieren, dass sie bereit sind, mit der Landesregierung gemeinsam an einer vernünftigen Planung zu arbeiten.“

Pressekontakt:
Eva Grimminger
Pressesprecherin
FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel. 0431 988-1488
Fax 0431 988-1495
eva.grimminger@fdp.ltsh.de

Quelle: Pressemitteilung vom 24.10.2018
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