Wahl in Afghanistan: Vertrauen der Menschen nicht erneut enttäuschen

Wahl in Afghanistan: Vertrauen der Menschen nicht erneut enttäuschen

(BJP) Wahl in Afghanistan: Vertrauen der Menschen nicht erneut enttäuschen. Zur Parlamentswahl in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher:

Es ist erfreulich, dass Afghanistan trotz der prekären Sicherheitslage und der teilweise ungeordneten Abläufe wählen konnte. Selbst feige Selbstmordanschläge in Wahllokalen und Attacken auf die afghanischen Streitkräfte wie beim gewaltsamen Tod des Polizeichefs Kandahars General Abdul Raziq taten der hohen Wahlbeteiligung keinen Abbruch. Die Bilder der langen Schlangen vor den Wahllokalen zeigen: die Afghaninnen und Afghanen haben das Interesse an der Demokratie trotz aller Rückschläge nicht verloren. Es sind die ersten Wahlen, die ohne ausländische Hilfe auf die Beine gestellt wurden und bei denen fast ausschließlich afghanische Beobachterinnen und Beobachter zugegen waren.

Nun gilt es für die Politik, diesem Mut gerecht zu werden. Die Regierung Afghanistans darf die Parlamentswahlen nicht als Durchlauferhitzer für die Präsidentschaftswahlen verstehen. Sie darf das Vertrauen der Menschen nicht wie nach der letzten Wahl enttäuschen, in dem sie nur ihre innere Blockade verwaltet. Sie muss endlich zeigen, dass sie an Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen in Afghanistan arbeitet.

Dies muss auch von der Bundesregierung eingefordert werden. Die Groko muss ihre reine Flüchtlingsbrille absetzen und sich wieder mit der Lage in Afghanistan beschäftigen. Nach wie vor leidet das zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft unter dem hohen Grad an Fragmentierung. Mehr Projektgelder mit der Gießkanne auszugeben wird keine nachhaltige Entwicklung in Afghanistan bringen. Zur Lage des Landes gehört auch eine Klärung der Strategie zur Terrorbekämpfung. Hier muss die Bundesregierung mit ihren amerikanischen Partnern klare Worte finden: Verhandlungen mit den Taliban sind nötig und die werden sich nicht an den Tisch bomben lassen. Für die Bekämpfung von ISIS in Afghanistan fehlt bis heute eine gemeinsame Strategie der afghanischen Regierung und ihrer internationalen Partner.

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Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen vom 22.10.2018
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