Startup Monitor 2018: Bundesregierung muss Innovationstreiber werden

(BJP) Startup Monitor 2018: Bundesregierung muss Innovationstreiber werden. Zur Vorstellung des Deutschen Startup Monitors 2018, erklärt Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter: Die Bundesregierung muss ihrer Rolle als Innovationstreiber besser gerecht werden. Sie braucht dringend eine industriepolitische Strategie, um Innovationen, Startups und neue Geschäftsmodelle besser zu fördern. Der Staat allein kann die Lücke beim Risikokapital zwar nicht füllen, aber […]

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers

(BJP) Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers. Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Sachverhalt und Prozessverlauf Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem […]

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakten

(BJP) Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakten. Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers. Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. […]

Bundesfinanzhof erleichtert Steuerabzug für das Vorjahr

(BJP) Bundesfinanzhof erleichtert Steuerabzug für das Vorjahr. BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr. Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof […]

Bundesfinanzminister Scholz hilft bei Kalkulationsfehlern

(BJP) Bundesfinanzminister Scholz hilft bei Kalkulationsfehlern. Bund der Versicherten sieht Vorgehen zur Lockerung der Zinszusatzreserve skeptisch. Wie ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Freitag mitteilte, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die geplanten Änderungen zur Zinszusatzreserve beschlossen. Damit bekommen die Lebensversicherungsunternehmen erneut Hilfe, um formal den Reserveanforderungen zu genügen, denen sie ansonsten womöglich nicht mehr nachkommen könnten. „Wir […]

„Sechser-Treffen“: deutschsprachige Verfassungsgerichte, EuGH, EGMR

(BJP) „Sechser-Treffen“: deutschsprachige Verfassungsgerichte, EuGH, EGMR. „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR beim Bundesverfassungsgericht. Am 21. und 22. Oktober 2018 fand das sogenannte „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Ver-fassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht statt. Der […]

Rechtsgutachten: Tarifautonomie durch Steuervorteile stärken

(BJP) Rechtsgutachten: Tarifautonomie durch Steuervorteile stärken. Die Tarifautonomie ist einer der Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft, da sind sich Sozialpartner, Politiker und Wissenschaftler einig. Doch in den vergangenen Jahren ist die Tarifbindung stark gesunken. Die Politik sollte Anreize für mehr Tarifverträge setzen – zum Beispiel durch Steuerfreibeträge für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Betrieben. Damit würde der “überragenden Bedeutung […]

350.000 Tonnen Müll: Bundesregierung muss ins Handeln kommen

(BJP) 350.000 Tonnen Müll: Bundesregierung muss ins Handeln kommen. Zur heute veröffentlichen NABU-Studie, wonach in Deutschland pro Jahr rund 350.000 Tonnen Müll durch Einwegverpackungen anfallen, erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die Bundesregierung muss die neuen Zahlen zum Anlass nehmen, um vom Reden ins Handeln zu kommen. Wir fordern von der Bundesregierung ein gesetzlich verankertes […]

Fake News, Hate Speech und Bots – Symposium in Berlin

(BJP) Fake News, Hate Speech und Bots – Symposium in Berlin. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag (22.10.) beim Diskussionsforum „Weimarer Dreieck“ mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert. Hate Speech und Fake News nehmen einen immer […]