LINDNER-Statement: Ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten

LINDNER-Statement: Ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten

(BJP) LINDNER-Statement: Ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„[…] Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sorge hinsichtlich der Haushalts- und Finanzpolitik Italiens. Die links-, rechtspopulistische Regierung dort will mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet. […] Unsere politische Forderung ist, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren einleitet oder sich für ein Defizitverfahren ausspricht, das die Europäische Kommission einzuleiten hätte. Bislang waren auch die Bundesfinanzminister Scholz und Schäuble sehr nachsichtig gegenüber Mitgliedern der Euro-Zone, die höhere Schulden aufgenommen haben als eigentlich erlaubt. […]

Die Bundeskanzlerin, so erwarten wir, wird in Vorbereitung des Europäischen Rats am morgigen Tag in ihrer Regierungserklärung ebenfalls Linien zeichnen, hinsichtlich der Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds, hinsichtlich der Fragen der Letzt-Absicherung von Bankenrettung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus und weiteres mehr. […] In diesen Fragen der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, das haben aktuelle Gutachten bestätigt, ist eine Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages nötig. Wir verstehen uns als eine konstruktive, proeuropäische Oppositionskraft. […] Aber wir erinnern an das Prinzip der finanzpolitischen Eigenverantwortung und der Budget-Souveränität des Deutschen Bundestages. Wir glauben nicht, dass ein Dispokredit oder die Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden in Europa tatsächlich zu einer nachhaltigen Stärkung der Währungsunion, auch im Wettbewerb mit anderen Währungen auf der Welt, führen würde. […]

Wir möchten die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien, im Übrigen auch Georgien mit einem Votum des Deutschen Bundestages zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen. […] Der Deutsche Bundestag kann eine entsprechende Entscheidung treffen. Wir wissen, dass CDU und CSU und SPD unserer Auffassung sind. Diese Abstimmung ist aber verschoben worden, weil die CDU die Grünen im hessischen Landtagswahlkampf schonen will. Die Grünen sind bekanntlich dagegen, aus ideologischen Gründen, und nun schont die CDU die Grünen im Wahlkampf. […]

Vor dem Hintergrund der Brexit-Entscheidung steht zu befürchten, dass es zu einem ungeordneten Ausscheiden kommt. Aber selbst im Falle eines geordneten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union könnten wesentliche Finanzmarkt-Institutionen nicht mehr ihren Sitz in London haben. […] Und nun geht es um den Wettbewerb zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Paris und Frankfurt, um diese Institution. Und wir erwarten von der Bundesregierung verstärkte Initiativen, das unser Finanzplatz gestärkt und nicht geschwächt wird. Aber sowohl die hessische Landesregierung als auch die Große Koalition bleiben völlig untätig. […]

Wir haben Äußerungen aus der CDU/CSU wahrgenommen hinsichtlich der zukünftigen Koalitionsbildungen in Deutschland, der Regierungsbildung und auch der Zukunft der Großen Koalition. Ich habe Sympathie für den Vorschlag, nach bayerischem Vorbild die Zeit der Regierungsbildung in Deutschland auch auf Bundesebene zu begrenzen. […] Denn eine solche Frist würde Verfahren, wie wir sie im vergangenen Jahr gesehen haben, von vornherein ausschließen: Also ergebnisloses Umeinander-Rumschleichen mit einer nur moderierenden Regierungschefin oder CDU-Vorsitzenden in dem Fall, wäre durch eine Befristung schier nicht möglich. […]

Die anderen Äußerungen aus der CDU zur Zukunft der Großen Koalition hingegen sehe ich mit Skepsis. […] Unsere Position ist klar und unverändert: Im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition würden wir konstruktiv aus der Mitte des Parlaments eine Minderheitsregierung unterstützen. […] Es wird allerdings keinen neuen Anlauf für Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Regierung geben. […] Die Auseinandersetzung zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer war mit einer der Gründe für das erstmalige Scheitern einer Jamaika-Koalition. […]

Wir haben verfolgt, dass Audi 800 Millionen Euro Strafen an den Staat zu zahlen hat. Das gehört zur sozialen Marktwirtschaft dazu. In unserer Wirtschaftsordnung gilt Freiheit, aber es gilt auch das Verantwortungsprinzip. […] Die Frage, die wir uns aber stellen und die Frage, die wir an die Große Koalition, an CSU-Verkehrsminister der vergangenen fünf Jahre richten: Was tun wir eigentlich für die Halter, für die Besitzerinnen und Besitzer von Dieselkraftfahrzeugen? Dort gibt es noch keine Entschädigung, dort gibt es noch keine Beseitigung der betrügerischen Manipulation. […] Wir erwarten von der Bundesregierung, dass wir endlich eine belastbare Verabredung mit der Industrie erhalten über die freiwillige Nachrüstung, verstärkte Anstrengungen für die Modernisierung der öffentlichen Verkehre. […] Es ist jetzt höchste Zeit, dass der Bundesverkehrsminister europäisch abgestimmt einheitliche Messmethoden durchsetzt, damit wir wissen wie der tatsächliche Stand in Deutschland ist und wie der tatsächliche Stand im europäischen Vergleich ist. […]“

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Quelle: Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 16.10.2018
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