DÜRR: Europäische Arbeitslosenversicherung geht in falsche Richtung

DÜRR: Europäische Arbeitslosenversicherung geht in falsche Richtung

(BJP) DÜRR: Europäische Arbeitslosenversicherung geht in falsche Richtung. Zu den Medienberichten über den Plan von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Scholzʼ Plan geht in die vollkommen falsche Richtung. Sein Fonds birgt nicht nur die Gefahr, ein großer Schritt in Richtung einer Transferunion zu sein, sondern könnte Deutschland auch über 11 Milliarden Euro jährlich kosten. Außerdem ist zu befürchten, dass der Druck für notwendige nationale Strukturreformen weicht, wenn Versäumnisse nationaler Politik von anderen europäischen Staaten aufgefangen werden. Die Situation in Italien muss uns eine Mahnung sein. Auch ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ganz wesentlich durch nationale Politik bestimmt: Flexibilität des Arbeitsmarktes, Weiterbildung und Qualifizierung sowie Modalitäten der Hilfszahlungen an Arbeitslose. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert deswegen die Bundesregierung auf, sich klar für den deutschen Steuerzahler und gegen ein Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung zu positionieren.“

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Quelle: Pressemitteilung Fraktion der Freien Demokraten vom 17.10.2018
Bildquelle: https://www.fdp.de/content/christian-duerr