EU-Abkommen mit Großbritannien darf nicht zulasten Irlands gehen

(BJP) EU-Abkommen mit Großbritannien darf nicht zulasten Irlands gehen. Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der steigende Verhandlungsdruck darf nicht dazu führen, dass Deutschland und die EU ihre Positionen aufgeben. Europa muss weiterhin mit einer Stimme sprechen. Wichtig ist, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zulasten Irlands geht. […]

DÜRR: Europäische Arbeitslosenversicherung geht in falsche Richtung

(BJP) DÜRR: Europäische Arbeitslosenversicherung geht in falsche Richtung. Zu den Medienberichten über den Plan von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Scholzʼ Plan geht in die vollkommen falsche Richtung. Sein Fonds birgt nicht nur die Gefahr, ein großer Schritt in Richtung einer Transferunion zu sein, sondern könnte Deutschland auch […]

Schwerpunkte im Plenum: Diesel-Urteil, Gewerbemieten und Kinderlärm

(BJP) Schwerpunkte im Plenum: Diesel-Urteil, Gewerbemieten & Kinderlärm. Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet […]

CDU/CSU: Gute Lösung für die Brückenteilzeit

(BJP) CDU/CSU: Gute Lösung für die Brückenteilzeit. Die Koalition wird am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Brückenteilzeit beschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Es ist gut, dass die Verhandlungen in der Koalition zur Brückenteilzeit erfolgreich waren. Mit dem Gesetz, das wir am Donnerstag im […]

LINDNER-Statement: Ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten

(BJP) LINDNER-Statement: Ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sorge hinsichtlich der Haushalts- und Finanzpolitik Italiens. Die links-, rechtspopulistische Regierung dort will mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet. […] Unsere politische Forderung ist, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren einleitet oder sich […]

Premiere: Stuttgarter Justiz mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht

(BJP) Premiere: Stuttgarter Justiz mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht. Premiere bei der Stuttgarter Justiz – sie ist erstmals mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht am Samstag, 20.10.2018 dabei. Erstmals öffnet das Oberlandesgericht zur stuttgartnacht die Türen und lädt am Samstag, 20. Oktober 2018 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit dem Landgericht Stuttgart und der Generalstaatsanwaltschaft […]

Caritas und IN VIA fordern verlässliche Hilfestrukturen für die Opfer

(BJP) Caritas und IN VIA fordern verlässliche Hilfestrukturen für die Opfer. Flächendeckende Beratung, angemessene psychosoziale Begleitung und angepasstes Aufenthaltsrecht: Damit sich die Opfer von Menschenhandel stabilisieren können, benötigen sie sichere Unterstützungsstrukturen. Die wirksame Bekämpfung des organisierten Menschenhandels setzt eine konsequente Strafverfolgung voraus, über nationale Grenzen hinaus. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18.10.2018 veröffentlichen […]

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

(BJP) Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis […]

10 Jahre Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter

(BJP) 10 Jahre Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter.Bereits 1.454 Probanden. Bausback: “10 Jahre Fachambulanz heißt 10 Jahre mehr Opferschutz. Begleituntersuchung zeigt: Behandlung hat messbaren kriminalpräventiven Effekt und sorgt für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute im Münchner Justizpalast am Festakt zum zehnjährigen Bestehen der psychotherapeutischen […]