Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen

Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen

(BJP) Kosten für Energiewende endlich gerecht verteilen. „Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere Großverbraucher weiter einen schlanken Fuß machen”, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekanntgabe der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Beutin weiter:

„Die Bundesregierung hat die EEG-Kosten seit Jahren politisch missbraucht, um den großen Energiekonzernen den verpassten Einstieg ins Energiewende-Geschäft zu ermöglichen. Es sind nicht wie behauptet die EEG-Reformen, die zur gesunkenen EEG-Umlage geführt haben, sondern teurere CO2-Verschmutzungszertifikate und ein volles EEG-Konto, eingezahlt von den Verbrauchern. Im Gegenteil hat der Umstieg von einer festen EEG-Vergütung für Ökostromerzeuger auf Ausschreibungen zu einem brutalen Kostenkampf geführt, was zu Entlassungen und Schließungen von Betrieben geführt hat und die Zukunft von Wind- und Solarbranche in Deutschland bedroht.

Die Netzentgelte müssen auf den Prüfstand, sie sind ein wichtiger Preistreiber auf der Stromrechnung. Die Bundesnetzagentur muss hier endlich für echte Transparenz sorgen und der gesetzlich garantierten Super-Rendite von neun Prozent für die vier privaten Netzbetreiber einen Riegel vorschieben. Auch brauchen wir bundeseinheitliche Netzentgelte, es kann nicht sein, dass ein Vier-Personenhaushalt in Ostdeutschland und im Norden 80 Euro im Jahr mehr zahlt als andernorts. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren, das Absenken der Stromsteuer und EEG-Ausnahmeregeln nur für Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen.”

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Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. vom 15.10.2018
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