Statement: Rentenpaket ist der Versuch, die Menschen zu kaufen

Statement: Rentenpaket ist der Versuch, die Menschen zu kaufen

(BJP) Statement: Rentenpaket ist der Versuch, die Menschen zu kaufen.

Statement von FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„[…] Die Große Koalition weiß selbst, dass das Rentensystem wie es gegenwärtig organisiert ist, nicht vorbereitet ist auf die Alterung der Gesellschaft. Deshalb hat die Große Koalition bekanntlich eine Kommission eingesetzt, die sich mit der zukünftigen Finanzierbarkeit des Rentensystems beschäftigt, mit der Rentenhöhe einerseits und auch mit der Frage der Beiträge für diejenigen, die das Rentensystem finanzieren. Und obwohl die Große Koalition weiß, dass unser Rentensystem für die Generation der Enkel nicht tragfähig und nicht gerecht ist, wird in dieser Woche noch mal ein Rentenpaket beschlossen. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Menschen für die Politik der Großen Koalition zu kaufen. Wir erleben in dieser Woche ein Rentengeschenk, das auf Dauer nicht finanzierbar ist und das einen Keil zwischen die Generationen treiben wird. […] Wir wollen eine Rentenpolitik machen, die für alle Generationen gerecht ist […]

[…] An den Kapitalmärkten gibt es große Unruhe wegen der italienischen Haushalts- und Finanzpolitik. Seit Jahr und Tag duldet die Große Koalition selbst unter dem Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass sich Mitglieder der Währungsunion den Stabilitätskriterien entziehen und mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet ist. […] Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel jetzt einzusetzen für ein Defizitverfahren gegen Italien. Die Links- und Rechtspopulisten in Rom müssen erfahren, dass die Regeln der Währungsunion auch für sie gelten. […] Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und die Integrität der Währungsunion insgesamt zu verteidigen.

Wir haben heute ein Gutachten vorgestellt im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie wissen, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugestimmt hat, dass zukünftig die Letztabsicherung der Bankenrettung in Europa wieder mit öffentlichem Geld erfolgen soll. Unsere Auffassung ist, dass marode Banken, die sich verspekuliert haben, auf Kosten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden müssen. […] Wir lehnen beides ab, die Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler und die Subvention populistischer Politik irgendwo in Europa. Unser Gutachten besagt, dass die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vom Deutschen Bundestag in Zweidrittelmehrheit bestätigt werden muss. […] Und wir bieten der Regierung durchaus Gespräche an. […] Aber das, was auf dem Tisch liegt, sowohl die Letztabsicherung der Bankenrettung bis hin zu den Meseberg-Beschlüssen und den Bestimmungen des Koalitionsvertrages, ist im Deutschen Bundestag gegenwärtig nicht mehrheitsfähig. Es braucht nämlich eine verfassungsändernde Mehrheit und wir werden diese Vorschläge nicht unterstützen. […]

[…] Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches werden wir in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einbringen. Das ist die größte und auch die in Deutschland am schärfsten diskutierte Frage: Wie gehen wir mit Migration um? Wie ordnen wir die Migration? Die Große Koalition hat ein Papier vorgelegt für die Verbesserung des Fachkräftezuzugs. Dieses Papier, diese Eckpunkte werden aber den Anforderungen an eine weltoffene, aber gesteuerte Migrationspolitik in keinem Aspekt gerecht. Wir wollen zum einen die bürokratischen Hürden reduzieren für die Menschen, die ihr Glück in Deutschland suchen wollen und die alle Qualifikationen dafür haben. Wir möchten deshalb Elemente des kanadischen Einwanderungssystems auch nach Deutschland übernehmen. […] Zum anderen fehlt uns im Konzept der Großen Koalition eine Ordnung hinsichtlich der humanitären Zuwanderung nach Deutschland. […] Wir stellen uns vor, dass wir einen anderen rechtlichen Status schaffen: einen vorübergehenden humanitären Schutz. […] Und nicht zuletzt wünschen wir uns, dass die Menschen, die ausreisepflichtig sind, schneller in die alte Heimat abgeschoben werden. Notwendig ist dazu, dass schneller Staaten mit einer sehr geringen Schutzquote zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das trifft etwa die Maghreb-Staaten, in die man abschieben kann. Und dort ist die Schutzquote sehr gering. Wir beklagen dort eine ideologische Veto-Situation der Grünen. […] Die Veto-Position der Grünen ist eine indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD. CDU und CSU schonen die Grünen in der Frage vor den beiden Landtagswahlen. […]

[…] Wir möchten gerne dem Bundestag vorschlagen, einen Beschluss zu fassen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 01.01.2020. Was ist der aktuelle Anlass? Die Frau Bundeskanzlerin hat dargelegt, dass sie gerne auf den Solidaritätszuschlag verzichten will. Sie wurde aber gehindert daran durch die SPD. Das war für uns eine neue Information. Denn wir haben im vergangenen Jahr erlebt, dass CDU und CSU nur 50 Prozent des Solidaritätszuschlags abschmelzen wollten – ein großer Streitpunkt während der karibischen Nächte. Jetzt gibt’s da offensichtlich eine neue Position: plötzlich überraschend vor den beiden Wahlen in Hessen und in Bayern. Auch aus der CSU hört man solche Töne. Wenn sie das für den Wahlkampf nutzen wollen, dann wollen wir es ihnen erleichtern, indem sie nämlich schon vor den Wahlen hier im Bundestag Klarheit schaffen können, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. […]“

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Quelle: Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 10.10.2018
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