Klug investieren und gleichzeitig verantwortungsvoll haushalten

(BJP) Klug investieren und gleichzeitig verantwortungsvoll haushalten. Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Risiken nehmen zu. Deshalb […]

VOGEL: Wir brauchen eine Agenda 2030 – Arbeitsmarktpolitik

(BJP) VOGEL: Wir brauchen eine Agenda 2030 – Arbeitsmarktpolitik. Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Es ist erfreulich, dass die Arbeitsmarktzahlen erstmals unter die symbolträchtige Marke von fünf Prozent fallen. Denn das bedeutet für viele Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit. Diese gute Lage ist aber nicht der Arbeitsmarktpolitik der […]

Vorschläge gesucht: Landesregierung will „Frau des Jahres“ auszeichnen

(BJP) Vorschläge gesucht: Landesregierung will „Frau des Jahres“ auszeichnen. Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und die Gleichstellungsministerin Stefanie Drese möchten den Frauen im Land Mecklenburg-Vorpommern für ihr Engagement danken und ihre Leistungen besonders hervorheben. Stellvertretend für Mecklenburg-Vorpommerns Frauen soll erstmalig 2019 die „Frau des Jahres“ geehrt und ausgezeichnet werden. Für die Auszeichnung 2019 […]

BUSCHMANN-Interview: Merkels Kalkül funktioniert nicht mehr

(BJP) BUSCHMANN-Interview: Merkels Kalkül funktioniert nicht mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab „WDR5“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Schaaf: Frage: Was haben Sie gestern spontan gedacht, als Sie die erste Meldung gesehen haben, Angela Merkel wird als CDU-Chefin abtreten? Buschmann: Man stellt fest, wie groß der Druck sein […]

THOMAE: Patientenschutz muss verbessert werden

(BJP) THOMAE: Patientenschutz muss verbessert werden. Zum Prozess gegen Nils Högel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Der Fall macht fassungslos. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Högel so lange fast unbemerkt so viele Patientenmorde begehen konnte, ohne gestoppt zu werden. Ziel der juristischen Aufarbeitung muss jetzt sein, etwaige strukturelle Missstände in der Organisation der Krankenhäuser […]

Arbeitsmarkt zukunftsfest machen und Spaltungen überwinden

(BJP) Arbeitsmarkt zukunftsfest machen und Spaltungen überwinden. Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die aktuell guten Arbeitsmarktzahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass schon heute der Arbeitsmarkt tief gespalten ist und gravierende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vor uns stehen. Der ökologische Umbau der […]

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

(BJP) Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige. Urteil vom 3. Juli 2018 VIII R 9/16 Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten […]

Karin Heger und Ulrich Krüger treten in den Ruhestand

(BJP) Karin Heger und Ulrich Krüger treten in den Ruhestand. Karin Heger, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. Karin Heger begann ihre berufliche Laufbahn 1981 in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. 1987 wechselte sie als Zivilrichterin an das Landgericht Kaiserslautern und im […]

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

(BJP) Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen. Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 19/16 Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie […]

Vorsitzender Richter Jörg-Peter Becker im Ruhestand

(BJP) Vorsitzender Richter Jörg-Peter Becker im Ruhestand. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31. Oktober 2018 in den Ruhestand treten. Herr Becker wurde am 4. November 1953 in Aschaffenburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1982 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Nach Verwendungen bei […]