Wohnungsnot bekämpfen heißt: Wohnungen bauen, Mietrecht verbessern

Wohnungsnot bekämpfen heißt: Wohnungen bauen, Mietrecht verbessern

(BJP) Wohnungsnot bekämpfen heißt: Wohnungen bauen, Mietrecht verbessern und Potenziale von Wohnungsgenossenschaften nutzen. Auf dem gestrigen „Wohngipfel“ haben Bundesregierung, Vertreter von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und der Gewerkschaften über die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt beraten. Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung die Wohnungsnot bekämpfen und die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Wohnungsnot bekämpfen heißt: Wohnungen bauen, Mietrecht verbessern und Potenziale von Wohnungsgenossenschaften nutzen
Zur Bekämpfung von Wohnungsnot und steigenden Mieten in den Ballungszentren müssen wir alle Ansätze nutzen. Alles, was Bauen ermöglicht und erleichtert, ist dabei ebenso wichtig wie weitere mietrechtliche Veränderungen. Vor allem mit der geplanten Reduzierung bei der Modernisierungsumlage schaffen wir eine spürbare Entlastung für die Mieter und Schutz vor ‚Herausmodernisieren‘. Hinzu kommt die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse.

Im Koalitionsvertrag hatten wir uns bereits vorgenommen, den Gesamtkomplex Mietspiegel zu reformieren und dabei auch eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums zu prüfen. Deshalb werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen genau anschauen, wie sich eine Verlängerung der Betrachtung auf die letzten sechs Jahre auf Mieten, aber auch auf die Finanzierbarkeit von Wohnungen auswirkt. Nachdem die Mieten zuletzt stark gestiegen sind, dürfte nun Raum sein für eine stärker deckelnde Wirkung. Daneben muss es unser Ziel sein, mit aussagekräftigen Mietspiegeln in möglichst vielen Kommunen verlässliche und berechenbare Angaben über die zulässige Miete bereit zu stellen. Das hilft den Mietern und den vielen privaten Vermietern gleichermaßen.

Letztlich kann nur ein größeres Wohnungsangebot die Probleme lösen. Dabei sollten wir gezielt und verstärkt die Potenziale von Wohnungsgenossenschaften nutzen, die als gemeinsames Projekt der Bewohner ohne zusätzlichen Gewinn preiswertes und modernes Wohnen besonders gut anbieten können.“

Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsubt.
Kurz-URL: https://cducsu.cc/2DoBdmp

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de

Quelle: Pressemitteilung Elisabeth Winkelmeier-Becker vom 22.09.2018.
Bildquelle: Deutscher Bundestag, Achim Melde