Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg

Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg

(BJ) Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg. Zur aktuellen Diskussion um die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten und eventuellen Veränderungen am Justizvollzugsgesetz erklärte CDU- Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute (30. August 2018) in Kiel:

,,Das Justizministerium setzt den von Jamaika im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg eins zu eins um. Der Landtag hat die Landesregierung auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit einer extern begleiteten Personalbedarfsanalyse beauftragt. Genau diese Analyse ist derzeit in Arbeit und wird fundierte Auskunft über eine adäquate Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein liefern. Ein Abweichen von diesem gemeinsam getroffenen Beschluss halte ich nicht für sinnvoll.”

Koch wies darauf hin, dass die schwierige Situation in den Justizvollzugsanstalten keine neue Erkenntnis der letzten Tage sei. Genau vor diesem Hintergrund seien die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen worden, um diesbezüglich für Abhilfe zu sorgen.

,,Zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Personalverstärkungen werden wir in Abhängigkeit von der Personalbedarfsanalyse über weitere Maßnahmen zu entscheiden haben. Mehr Stellen sind dabei ebenso denkbar wie Veränderungen am Justizvollzugsgesetz, um die Bediensteten zeitlich zu entlasten. Die Überprüfung des Justizvollzugsgesetzes ist im Zusammenhang mit der Personalbedarfsanalyse explizit im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch an dieser Vereinbarung gibt es nichts zu rütteln”, so Koch.

Neben der Stellenanzahl und den Regelungen des Justizvollzugsgesetzes sei die Attraktivität der Arbeitsbedingungen die dritte entscheidende Weichenstellung zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation in den Justizvollzugsanstalten.

,,Einstiegsbesoldung und Anwärterbezüge werden Themen bei der von Jamaika vorgesehenen Überarbeitung der Besoldungsstrukturen sein. Wir sind gut beraten, uns an diesen vorgesehenen Fahrplan zu halten. Zunächst gilt es die Ergebnisse der Analyse abzuwarten und dann zu entscheiden. Aktionismus ist hierfür der falsche Ratgeber.”

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Quelle: Pressemitteilung cdu.ltsh.de vom 30.08.2018.
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