Spahn: “Bin für doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende”

Spahn: “Bin für doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende”

(BJP) Spahn: “Bin für doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende”. Gesundheitsminister spricht sich für breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung aus und legt Entwurf für ein Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) vor.

Alle acht Stunden stirbt ein Mensch auf der Warteliste, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das muss sich ändern! Mit dem Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) sollen künftig mehr Leben durch eine Organspende gerettet werden können. Eine Schlüsselrolle zur Erhöhung der Organspenden in Deutschland spielen die Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden. Gut funktionierende Abläufe bei der Erkennung möglicher Organspender, mehr Zeit und eine gute Finanzierung können dazu beitragen, mehr Menschenleben zu retten. Hier setzt unser Gesetzentwurf an.

Transplantationsbeauftragte sollen im Klinikalltag mehr Zeit bekommen, um ihre Aufgabe auch wirklich erfüllen zu können. Außerdem stärken wir ihre Rolle in den Kliniken: Künftig sollen sie beispielsweise uneingeschränktes Zugangsrecht zu Intensivstationen haben, Patientenakten auswerten und Verfahrensanweisungen erstellen. Darüber hinaus heben wir die Pauschalen für Organentnahmen so an, dass der Gesamtaufwand der Kliniken für die Organspende angemessen vergütet wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich gleichzeitig für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung aus. Er will mithelfen, eine fraktionsübergreifende Abstimmung im Parlament zu organisieren:

“Wir haben seit vielen Jahren alles versucht, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Aber leider ohne Erfolg! Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung. Eine Lösung also, bei der die Zustimmung zur Organspende automatisch als gegeben gilt, so lange man nicht “nein” sagt. Diese Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen. Dort gehört das Thema hin. Ich bin für eine doppelte Widerspruchslösung. Das heißt, dass jeder zu Lebzeiten ausdrücklich “nein” sagen kann – und ansonsten die Angehörigen zu fragen sind. Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden.

Die Maßnahmen des Gesetzentwurfes im Überblick

Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben

Es wird künftig verbindliche Vorgaben für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten geben:

Die Freistellung erfolgt auf der Grundlage der Anzahl der Intensivbehandlungs- bzw. Beatmungsbetten in den Entnahmekrankenhäusern für einen definierten Stellenanteil von 0,1 Stellen je zehn Intensivbehandlungs- bzw. Beatmungsbetten.

Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Bei mehreren Transplantationsbeauftragten soll die Freistellung anteilig erfolgen.

Der Aufwand wird vollständig refinanziert. Die korrekte Mittelverwendung muss durch die Entnahmekrankenhäuser nachgewiesen werden.

Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken wird deutlich gestärkt

Transplantationsbeauftragte müssen auf den Intensivstationen künftig regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen.

Sie erhalten durch das Gesetz uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen.

Darüber hinaus sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können.

Sie können für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung freigestellt werden. Die Kosten dafür trägt die Klinik.
Mehr Geld für die Entnahmekrankenhäuser

Entnahmekrankenhäuser werden künftig für den gesamten Prozessablauf einer Organspende besser vergütet. Es soll eine Grundpauschale für die Leistungen gezahlt werden, die das Entnahmekrankenhaus vor der Spendermeldung erbringt. Auch die Leistungen im Zusammenhang mit der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls werden vergütet.

Darüber hinaus soll es weitere Pauschalen für die intensivmedizinischen Versorgung und der Leistungen bei der Organentnahme geben. Diese werden durch die TPG-Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, DKG und BÄK) festgelegt. Zusätzlich gibt es noch einen Ausgleichszuschlag für die notwendige Infrastruktur.

Kleinere Entnahmekliniken werden durch qualifizierte Ärzte unterstützt

Flächendeckend wird ein neurologischer konsiliarärztlicher Bereitschaftsdienstes eingerichtet. Dieser soll gewährleisten, dass qualifizierte Ärzte vor allem kleinere Entnahmekrankenhäusern bei der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls jederzeit auch regional zur Verfügung stehen.

Klare und nachvollziehbare Abläufe und Zuständigkeiten

Künftig müssen die Kliniken verbindliche Verfahrensanweisungen erarbeiten. Damit sollen die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe für den gesamten Prozess der Organspende festgelegt werden.

Potenzielle Organspender besser erkennen und melden

Es wird ein flächendeckendes Berichtssystem zur Qualitätssicherung bei der Spendererkennung und Spendermeldung eingeführt. Kliniken werden verpflichtet, anonymisierte Daten an die Koordinierungsstelle zu übermitteln, die eine Analyse aller Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung ermöglicht.

Dabei sollen insbesondere auch die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls, bewertet werden. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet, die Ergebnisse den jeweiligen Entnahmekrankenhäuser und den zuständigen Landesbehörden zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.

DSO als Koordinierungsstelle soll Kliniken unterstützen und beraten

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation soll die Transplantationsbeauftragten bei der Auswertung der Todesfälle mit primärer und sekundärer Hirnschädigung und bei der Verbesserung krankenhausinterner Abläufe im Organspendeprozess beraten.

Bessere Betreuung für Angehörige

Insbesondere der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form anonymisierter Schreiben wird verbindlich geregelt.

Quelle: Pressemeldung Bundesgesundheitsminsietrium vom