Expertenkommission für Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida

Expertenkommission für Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida

(BJP) Gebhardt: Kretschmer soll unabhängige Expertenkommission mit Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida beauftragen. Zum Umgang des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) mit der umstrittenen „polizeilichen Maßnahme“ gegenüber Fernsehjournalisten anlässlich der Pegida-Demo vorm Landtag während des Besuchs der Bundeskanzlerin erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Herr Kretschmer hat seinen Amtseid darauf geleistet, Schaden von der Bevölkerung im Freistaat abzuwenden – Imagepflege für einzelne Polizeieinsätze ist nicht sein Job, dafür gäbe es in erster Linie den Innenminister. Im vorliegenden Fall geht es um Beeinträchtigung der Arbeit von Journalisten, zugespitzt der Pressefreiheit – und das ist sehr wohl zum Schaden der Demokratie in Sachsen. Mit seiner voreilig in die Welt getweeteten Behauptung, nur die Polizisten hätten „seriös“ gehandelt, das Kamerateam im Auftrag des ZDF folglich seiner Meinung nach nicht, hat Kretschmer eine unvoreingenommene interne Untersuchung in Sachsen verunmöglicht. Deshalb möge die Staatsregierung drei unabhängige Expert*innen mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragen, die aus den Bereichen Journalismus, Polizei und Justiz kommen.

Das Verhalten des Ministerpräsidenten ist zudem hochgradig unprofessionell. Es hätte sich gehört, dass der Innenminister, auch Dienstherr der Polizei, auf die Vorwürfe reagiert und klar sagt, wie damit umzugehen ist. Ich gehe davon aus, dass er dem Begehren unserer Fraktion nachkommt und dies nun in der Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag tut. Vom Ministerpräsidenten aber erwarte ich, dass er künftig seinen Amtseid beachtet und nicht mehr im Trump-Stil „alternative Fakten“ auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten in der Welt herum twittert. Schließlich geht es nicht nur um die Wiederwahl des Ministerpräsidenten und seiner CDU, sondern um die Freiheitsrechte, die es in erster Linie zu verteidigen gilt.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

About Baranowski Fachkanzlei für Familienrecht und Siegen