Verhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind unverhandelbar

Verhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind unverhandelbar

(BJP) Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig. Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete eingeführt wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Grundrechte sind nicht verhandelbar. Ich finde die Veranstaltung eines Basars zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, einfach nur unwürdig.  Wenn die SPD nunmehr das mittlerweile privateste aller Menschen, ihre Telekommunikationsgeräte und die darauf gespeicherten Daten, für die ohne Frage wichtige Bürgernähe und Kontrolle der Polizei opfern will, dann hat sie nicht verstanden, warum sich so starker Protest gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Sachsen und Deutschland formiert: es geht um die Verteidigung unserer Grundrechte und unseres Rechtsstaates. Ich kann der SPD nur dringend empfehlen, die Bürgerrechte in unserem Land endlich ernst zu nehmen und zum Wohle unseres Rechtsstaates das gesamte Gesetzesvorhaben zu beerdigen.”

Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de