Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz

Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz

(BJP) Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz: Gewalttätiges Netzwerk muss zerschlagen werden. Zum Beginn der umfangreichen Prozess-Serie wegen des Neonazi-Überfalls in Leipzig-Connewitz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

„Das wurde auch Zeit: Nachdem zahlreiche Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 einen ganzen Straßenzug im Leipziger Stadtteil Connewitz verwüsteten und einen sechsstelligen Sachschaden verursachten, beginnt am Donnerstag die groß angelegte juristische Aufarbeitung. Am Amtsgericht Leipzig werden sich dann zunächst zwei beschuldigte Leipziger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verantworten müssen – Mindeststrafe: sechs Monate. Zuletzt wurde in Dresden ein mutmaßliches Mitglied der kriminellen ,Freien Kameradschaft Dresden‘ allein wegen dieser Tat zu 16 Monaten Haft verurteilt.

Insgesamt wurden 218 Verdächtige ermittelt, die vor allem aus Sachsen stammen, teils aber auch aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. Und offenbar beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Leipzig, alle Beschuldigten in mehr als 100 Prozessen vor Gericht zu stellen, u.a. auch in Grimma, Eilenburg und Torgau. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn bei dem bewaffneten und offenbar und hochorganisierten Überfall zum ersten Legida-,Geburtstag‘ handelte es sich um eine der drastischsten Aktionen der rechten Szene in der jüngeren Zeit. Von den Prozessen erwarte ich endlich Aufklärung darüber, wer die Rädelsführer der Aktion waren – und warum sie nicht durch Behörden verhindert werden konnte.”

Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

„Die Tat war eindeutig politisch motiviert, die Beteiligten wollten offenbar die linke Szene treffen. Tatsächlich demolierten sie in einer krassen Gewaltorgie zahlreiche Geschäfte und Privatautos, beschossen Wohnhäuser mit Pyrotechnik, schüchterten Anwohner*innen ein. Für viele Betroffene ist es ein wichtiges Zeichen, dass der rechte Straßenterror jetzt geahndet wird. Klar ist aber auch: Die umfangreiche Prozess-Staffel wird lange dauern und ist eine große Belastung für Zeug*innen und Geschädigte, denen wir weiter den Rücken stärken wollen.

Von den Prozessen erhoffe ich mir auch eine Signalwirkung. Es geht nicht nur um eine Tat – sondern um eine gewalttätige überregionale Neonazi-Vernetzung, die endlich ausgeleuchtet und zerschlagen werden muss.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

About Baranowski Fachkanzlei für Familienrecht und Siegen