Grüne Fraktion begrüßt Entwurf für neues Richter- und Staatsanwältegesetz / Astrid Rothe-Beinlich: Verzicht auf Letztentscheidungsrecht des Ministers stärkt Unabhängigkeit der Justiz

(BJP) Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten auch neue Regelungen der Selbstverwaltung der Stärkung der Judikative geprüft werden. „Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Richter- und Staatsanwältegesetzes wird ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht“, […]

Abschaffung des Letztentscheidungsrechts stärkt Unabhängigkeit der Justiz

(BJP) „Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung […]

Justizminister Bausback beim Tag der betrieblichen Gesundheit in der Justizvollzugsanstalt Regensburg: “Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer”

(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in der Justizvollzugsanstalt Regensburg den Tag der betrieblichen Gesundheit 2018 des Netzwerks “G´sund am Arbeitsplatz”. Bausback in seinem Grußwort: “Von der Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Eine win-win-Situation für beide Seiten! Für uns in der Justiz hat die körperliche und seelische Gesundheit […]

Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug

(BJP) Bausback: “Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!” / Wolf: “Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.” Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, […]

Linkskoalition lehnt Einführung von Bodycams bei der Polizei ab / Walk: „Rot-Rot-Grün stellt sich gegen die Sicherheit der Polizeibeamten“

(BJP) Rot-Rot-Grün hat einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ziel, die Thüringer Polizei zeitnah mit Bodycams auszustatten, abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ab Anfang 2019 Körperkameras bei der Thüringer Polizei flächendeckend und rechtssicher einzuführen. „Thüringen bei der Einführung von sogenannten Body-Cams nicht voran, weil die Linkskoalition in dieser Frage tief zerstritten […]

Bayerischer Landtag beschließt Richter- und Staatsanwaltsgesetz / Justizminister Bausback: Weiterer Meilenstein für eine moderne Justiz / Zeitgemäßes Dienstrecht für eine Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist

(BJP) Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: “Heute ist ein guter Tag für die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierfür einen weiteren Meilenstein. […]

Weg mit dem Paragrafen 219a – für Informationsfreiheit

(BJP) Im Bundestag findet heute die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der LINKEN statt, der das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abschaffen will. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 1933 gibt es im Strafgesetzbuch […]

Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer – GRÜNE: Schule darf keine ‘Black Box’ sein / Zais: Ein positives Sozialklima ist die beste Gewaltprävention − Dazu gehört gegenseitige Wertschätzung, ganzheitliche Bildungsansätze und Schulsozialarbeit

(BJP) Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung […]

Grüne beantragen Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“

(BJP) Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Viele Menschen sehen sich in unserem Land wieder der Bedrohung ausgesetzt, dass ihnen von gewählten Abgeordneten wesentliche Grundrechte abgesprochen werden. Zum wiederholten Mal haben in der letzten Woche Abgeordnete mit rassistischen, hetzerischen […]

Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München / Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Manfred Nötzel und führt Reinhard Röttle in das neue Amt ein

(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedet Manfred Nötzel in den Ruhestand und führt zugleich dessen Nachfolger Reinhard Röttle offiziell in das Amt ein. Im Rahmen seiner Laudatio dankt Bausback dem scheidenden Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel für dessen Tätigkeit an der Spitze der […]