Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

(BJP) Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]

Leitfaden der EU-Kommission für ein neues Datenschutzrecht

(BJP) In 4 Monaten, am 25. Mai 2018, tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Die EU-Kommission hat gestern den Fortschritt der Mitgliedsstaaten diskutiert und einen Leitfaden zum neuen Datenschutzrecht für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung veröffentlicht. Sie können den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dazu wie folgt zitieren: „Die EU-Kommission hat festgestellt, dass […]

Die Datenschutz-Grundverordnung – Teil 1: Der Datenschutzbeauftragte

(BJP) Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist und die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt verbindlich. Sie löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab und gilt in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt und beginnen mit Teil 1: „Der Datenschutzbeauftragte“. Wann muss ein Datenschutzbeauftrager benannt werden? Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann […]