Unsere Leitkultur: Das Grundgesetz – Grundrechte sind nicht verhandelbar / Astrid Rothe-Beinlich: Das Baurecht ist kein Konjunktiv

(BJP) Mit einer Pressemitteilung warnen die CDU-Abgeordneten Walsmann und Holbe vor einer Eskalation in der aktuellen Debatte um den Islam. “Das, was die CDU-Abgeordneten dort ausführen, kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar”, stellt Astrid Rothe-Beinlich, religionspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion […]

Vorbildliche Stärkung des Justizbereichs – Volle Kraft für Hessens Sicherheit

Honka. „Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europe ist es vorbildlich auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter zu stärken. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Nun wird hier im Doppelhaushalt 2018/19 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen. […]

Justiz entlasten – Bagatelldelikte entkriminalisieren

(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an […]

FDP verurteilt Brandanschlag auf Fahrzeug der DpolG / Lencke Steiner: Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen Chaoten

(BJP) In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen verurteilt diese Tat auf das Schärfste. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Ein Angriff auf unsere Polizei ist ein Angriff auf uns alle. In Bremen haben wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem mit gewalttätigen Chaoten, […]

Auto eines Wurzener LINKEN-Politikers manipuliert / Köditz: Staatsregierung muss auf zugespitzte Sicherheitslage reagieren

(BJP) Nach der antifaschistischen Mahnwache in Wurzen wurden am Auto des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat, Jens Kretzschmar, die Radmuttern gelockert. Am vergangenen Wochenende wurde sein Fahrzeug durch Manipulationen am Auspuff fahruntüchtig gemacht. Kurz zuvor hatte er sich im „Spiegel“ kritisch über die Zustände in der Stadt geäußert. Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der […]

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist im Interesse unserer Kommunen und unserer Gesellschaft / Auch vereinbarte Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs ist rechtlich möglich

(BJP) Im Deutschen Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte […]

Alarmzeichen: Deutlich mehr rechte Straftaten in Hamburg

(BJP) Die Zahl der Straftaten mit rechter oder rechtsradikaler Motivation in Hamburg ist stark angestiegen, von 53 Straftaten im 3. Quartal auf 87 im 4. Quartal 2017. Die Zahl der Körperverletzungen ist auf dem höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/11621, Details insb. in Anlage 2) der Fraktion DIE LINKE […]

SPD: Datenschutz steht vor großen Herausforderungen

(BJP) Sascha Binder: „Das Vorlegen der Grundschulempfehlung an die weiterführende Schule steht auf wackligen Beinen. Gerade die persönlichen Daten von Minderjährigen verdienen einen besonderen Schutz“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2016/2017 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die wesentliche Bedeutung des Datenschutzes für unsere Gesellschaft hin. „Mit dem Inkrafttreten der […]

CDU-Fraktion erneuert Forderung nach zusätzlichen Strafkammern / „Fatales Signal“: Wirtschaftsstrafsachen bleiben in Bremen oft jahrelang in der Wartschleife

(BJP) Am Bremer Landgericht ist 2017 wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fordert von Justizsenator […]

Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

(BJP) Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]